Was folgt als Nächstes, Herr Berger?

Was folgt als Nächstes, Herr Berger?

Als Mitglied des Sächsischen Landtages hatte ich mit Unterstützung des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig eine Kundgebung für den 28.08.2020 in meinem Wahlkreis in Grimma angemeldet. Herrn Oberbürgermeister Berger informierte ich in einem persönlichen Gespräch noch vor der offiziellen Anmeldung über die Kundgebung mit dem Thema “Freiheit statt Klimasozialismus“.

Der Atom- und Kohleausstieg sowie das angestrebte Verbot aller fossilen Energien führt unweigerlich zur Deindustrialisierung, Einschränkung der Mobilität und zu massiven Wohlstandsverlust. Mit dem Green New Deal, sollen die Grundlagen unseres Wohlstandes, wie individuelle Freiheit, freies Unternehmertum, Wettbewerb und Demokratie in Europa einer grünen Planwirtschaft zum Opfer fallen.

Anstatt sich sachbezogen der Diskussion zu stellen, bezeichnete OBM Berger die AfD offen als extremistisch. An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, ob Herr Berger damit auch jene 31,6 % der Grimmaer Bürger meinte, die zur Landtagswahl die AfD gewählt hatten.

Unter Federführung von Johannes Heine (Freie Wählervereinigung) und des Oberbürgermeisters fand am 17. August im Rathaussaal Grimma ein Planungstreffen für den Gegenprotest statt. Etwa 35 Teilnehmer der Freien Wähler, der Linkspartei und des „Dorf der Jugend“ diskutierten, wie man der AfD-Kundgebung entgegentreten könnte.

Die von ca. 350 Gästen besuchte Kundgebung der AfD mit Björn Höcke, Jörg Dornau, Edgar Naujok, Jens Maier und Stephan Brandner sowie der Dresdener Volksliedertafel war gut organisiert und verlief ohne jegliche Zwischenfälle. Das enorme Polizeiaufgebot mit Hubschrauber und mehreren Hundertschaften war scheinbar wegen der angekündigten Gegenproteste notwendig. So demonstrierten in der Hohenstädter Straße gemeinsam (unter Führung von OBM Berger) die Freien Wähler, das „Dorf der Jugend“, MdL Kerstin Köditz (SED/Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne), Irena Kokot (SPD), Staatsministerin Petra Köpping (SED/SPD) und Landrat Henry Graichen (CDU) sowie Elemente der Antifa aus Leipzig gegen die Veranstaltung der AfD.

Kurz nach der Beendigung der AfD-Kundgebung fuhren plötzlich sieben Fahrzeuge der kommunalen Stadtreinigung in einer Kolonne mit eingeschalteter Rundumleuchte mehrfach in derselben Spur über dem Marktplatz. Laut LVZ, wollte OBM Berger seine Stadt demonstrativ „so schnell wie möglich von jeglicher Art politischen Extremismus säubern“.

An dieser Stelle hat OBM Berger mit seiner Kraftmeierei den Wählerwillen von einem Drittel der Grimmaer Bevölkerung mit Füßen getreten und dem Demokratieverständnis einen herben Schlag versetzt. Säuberungsaktionen, verbunden mit Millionen von Toten und unermesslichen Leid gab zu genug in nationalsozialistischen- und kommunistischen Diktaturen.

Herr OBM Berger, was folgt den nach den Kehrfahrzeugen? Etwa Wasserwerfer oder Panzer wie am 4. Juni 1989 in Peking auf dem Platz des „Himmlischen Friedens“ mit 3000 Toten! Als einziger Staat der Welt erklärte damals die DDR unter Führung des SED-Regimes die volle Unterstützung für das Massaker in China. Kerstin Köditz und Petra Köpping, die selbst Mitglied der SED waren und OBM Matthias Berger der freiwillig oder verpflichtend bei den Sicherheitsorganen der DDR diente, sollten ihr Demokratieverständnis überdenken und froh sein, dass die Revolution 1989 friedlich blieb und sie sich nicht in den Fängen der damaligen Diktatur schuldig machten.

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung