Straßenausbaubeiträge in Grimma gekippt!

Straßenausbaubeiträge in Grimma gekippt!

Als wir zu den Kommunalwahlen 2019 in Grimma antraten, war für uns ein wichtiger Punkt, für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren-Satzung einzutreten. Seit Jahren ist die Erhebung dieser Gebühren ein Auslaufmodell in ganz Deutschland.

Am 22.10.2020 stimmte der Stadtrat der Großen Kreisstadt Grimma nun über den wiederholt eingebrachten Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab.

In der Begründung zitierten wir auch den Vizepräsidenten des „Verbandes der Grundstücksnutzer“ Lothar Blaschke mit den Worten: „Die Abschaffung in den Bundesländern zeigt, dass die Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell sind. Und nicht nur dort, wo Landtagswahlen anstehen, wie oft behauptet wird, sondern flächendeckend. Es ist den Anliegern einfach nicht mehr zu vermitteln, dass sie zur Kasse gebeten werden für einen imaginären wirtschaftlichen Vorteil, der ihnen angeblich durch den Ausbau der Straßen entsteht, an der sie zufällig wohnen und die von der Allgemeinheit genutzt wird“.

In vielen Bundesländern sind die Straßenausbau-Satzungen per Gesetz abgeschafft worden, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern, Hamburg u. a.

In Sachsen gibt es noch die „Kann-Bestimmung“, welche den Gemeinden die Möglichkeit gibt, selbst zu bestimmen, ob sie die Beiträge erheben wollen oder nicht. Bei einem Besuch in Grimma im Juni 2020 lehnte MP Kretschmer die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen ab. Er meinte dazu: „Die Erhebung der Ausbaubeiträge sind ein Ausdruck der Demokratie“.

Diese Falschaussage hat sicher die Entscheidung bei manchem Stadtrat erleichtert. Nach einer fruchtbaren und fairen Aussprache kam es zu einer klaren Entscheidung: 11 Stimmen dafür, sieben Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen. Das OBM Berger für die Beibehaltung der Satzung war, ist wohl seinem Amt geschuldet.

Für uns nachvollziehbar sind die zwei Gegenstimmen der Linken. Die sachsenweit bekannte „Nazijägerin“ Frau Köditz wird für Ihre Anhänger sicher eine entsprechende Ausrede finden.

H. De Vecchis
Stadtrat in Grimma

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