Massive Verstöße bzw. Amtsanmaßung

Massive Verstöße bzw. Amtsanmaßung

“Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?” lautete die Frage des Berliner FDP-Abgeordneten Luthe an die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Die Antwort ist erstaunlich und logisch zugleich: Niemand ist verpflichtet, “nicht hoheitlich tätigen Personen” gegenüber irgendwelche Gründe für ein Nicht-Tragen von Masken darzulegen.

Das heißt, dass faktisch in Supermärkten, Geschäften, Bussen und Bahnen täglich massiv gegen geltendes Recht verstoßen wird bzw. Amtsanmaßung stattfindet.

Quelle:
www.reitschuster.de

Hinweis: Sollte es bei Ihnen einmal zu einer Kontrolle durch hoheitlich tätige Personen kommen, lassen Sie sich bitte den Amtsausweis und nicht den Dienstausweis zeigen!

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