Kommunalwahlprogramm

Ohne unsere Bürger ist kein „Staat“ zu machen. Für lebenswerte Städte und Dörfer!

Leitlinien unserer Kommunalpolitik – Kommunalwahlprogramm 2019–2024

(Beschlossen zur Aufstellungsversammlung am 9. März 2019 in Frohburg.)

Inhaltsverzeichnis
I. Demokratie und kommunale Selbstbestimmung
II. Wirtschaft und Infrastruktur
III. Ländlicher Raum, Natur und Umwelt
IV. Ordnung, Sicherheit und Asyl
V. Familie und Soziales
VI. Ehrenamt
VII. Kultur

I. Demokratie und Selbstbestimmung

Die AfD wird sich für die Wiederherstellung der kommunalen Selbstbestimmung einsetzen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist durch höhere Grundzuweisungen an die Gemeinden zu stärken. Die Kommunen müssen ihre kommunalen finanziellen Handlungsspielräume wiedererlangen.

Das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates muss endlich, wie in anderen Bundesländern auch, einen Anteil festschreiben, der den Kommunen aus den Steuereinnahmen zusteht („Verbundquote“).

Wir wollen die Verschuldung auch dadurch senken, dass Pflichtaufgaben wie z.B. die verfehlte Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung wieder an den Bund zurückübertragen werden. Wenn die Bundesregierung wünscht, dass die Kommunen diese Aufgaben durchführen, hat der Bund dieses vollständig zu finanzieren.

Ob in den Kommunen Doppik und Eröffnungsbilanzen des kommunalen Vermögens eingeführt werden, sollen die Kommunen selbst entscheiden. Dies ist in Bayern seit 2007 gute Praxis. Kommunen, welche in der kameralen Haushaltsführung verbleiben oder zu dieser zurückkehren wollen, sollen dies tun.

Die Geldförderpolitik der EU und des Bundes sieht die AfD als verfehlt an. Aus 6 Fonds der Europäischen Union, gemixt mit Bundes- und Landesmitteln werden allein auf der Webseite foerderung.sachsen.de derzeit 61 (!) Subventionierungsprogramme angeboten. Alle haben sie (auch) das Ziel, den Kommunen Entscheidungen aus der Hand zu nehmen. Dieser Weg ist falsch. Das kommunale Selbstbestimmungsrecht ist mit einer höheren Grundausstattung bei Wegfall der Förderprogramme zu stärken.

Im Kreistag wird die AfD die Transparenz kommunaler Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse verbessern und stärkere basisdemokratische Einbeziehung der Bürger ermöglichen. Den Bürgern ist durch direkte Demokratie die Teilhabe an der Landes- und Kommunalpolitik zu ermöglichen.

Das Quorum von derzeit 450.000 Unterstützerunterschriften für einen Volksentscheid in Sachsen ist zu hoch. Das Quorum von derzeit 10 % Unterstützerunterschriften für einen Bürgerentscheid ist ebenfalls zu hoch. Es passt nicht zu Entscheidungen die „nur“ Ortsteile betreffen.

Die AfD steht dafür, die Gemeinden und den Landkreis von Bürokratie und unnötigen Aufgaben zu entlasten. Die Kreisverwaltung wird sich unserer Aufgabenkritik, hin zum „schlanken Staat“, stellen müssen. Wir wollen eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung mit modernem Verwaltungs- und Finanzmanagement. Diese soll den Grundsätzen der Gleichbehandlung folgen und nicht weiter durch Einzelfallinteressen aufgebläht werden.

Insgesamt wollen wir Gemeinsinn und Zusammenhalt der Bürger stärken, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Die Soziale Infrastrukturförderung wird öffentlich diskutiert und gesellschaftliche Vorbehalte müssen respektiert werden.

Die AfD will eine Stärkung bzw. den Wiederaufbau der Infrastruktur in Stadt und Land. Die dabei notwendigen Investitionen sind auch bei Neuverschuldungen durchzuführen. Nur wer investiert, kann auch neue Steuereinnahmen durch Gewerbezuzug und Ansiedlung erzielen.

Wir stehen für eine Verringerung der Kreisumlage zur Entlastung der Kommunen. Der Kreistag hat die Kreisumlage auch mit den Stimmen von Bürgermeistern auf 33,69 % gesetzt. Das geben die Städte und Gemeinden an die Bürger weiter. Fast alle Hausbesitzer wurden in den vergangenen zwei Jahren mit einer höheren Grundsteuer belastet. Dabei sind Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Benzinsteuer usw. bereits Belastung genug.

II: Wirtschaft und Infrastruktur

Braunkohle ist im Moment eine unverzichtbare Energiequelle. Zudem schafft und erhält die Bergbau-Industrie tausende Arbeitsplätze, auch in unserem Landkreis. Deutsche CO2-Emissionen und ihre Reduzierungen haben keinen Einfluss auf das Weltklima. Deshalb steht die AfD dafür, den Braunkohleabbau zu erhalten, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Die menschengemachte Klimawandel-Lüge ist zu entlarven.

Der Landkreis muss sich stärker für die schnellere Fertigstellung der A72 einsetzen. Der vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) vorgegebene Fertigstellungstermin Ende 2026 ist nicht hinnehmbar. Der Güter- und Pendlerverkehr sowie die Anwohner dürfen nicht über einen so langen Zeitraum den Belastungen ausgesetzt werden.

Die Instandhaltung der kommunalen Brücken und Straßen, Geh- und Radwege im Haushalt des Landkreises ist besser zu planen. Die AfD wird dabei auch für mehr Transparenz sorgen.

Die Wirtschaft, insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen sind durch beschleunigte Planungsverfahren und Baugenehmigungen effizienter zu unterstützen.

Die AfD steht für Anreize zum Weiterbetrieb und zur Wiederbelebung von Gastwirtschaften. Dabei sind gegebenenfalls auch öffentliche Lohnkostenzuschüsse zu diskutieren. Das Rauchverbot muss gekippt werden. Gastwirte sollen dies selbst entscheiden können.

Wir wollen flächendeckend im Landkreis ein schnelles Internet bis 2021 verwirklicht sehen. Im Mobilfunk darf es „Funklöcher“ in den Funknetzen in unserem Landkreis nicht mehr geben.

Die AfD steht für örtlich bürgernahe Behördensitze bzw. Bürgerbüros der Kreisverwaltung.

Wir wollen einen regelmäßigen, bedarfsgerechten und bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum umsetzen.

III. Ländlicher Raum, Natur und Umwelt

Die AfD will die Zukunft für den ländlichen Raum im Landkreis Leipzig als attraktiven Wohn- und Erwerbsstandort sichern.

Wir stoppen den Trend zur Ausdünnung der Infrastruktur und geben neue Impulse.

Das Naherholungspotenzial in allen Regionen des Landkreises ist besser zu erschließen, die Naherholung anzukurbeln.

Die AfD steht für Tierschutz und für mehr Unterstützung unserer Tierheime.

Den Gemeinden sind mehr Kompetenzen und Gestaltungsspielräume zuzugestehen.

Wir wollen bezahlbare kommunale Gebühren und Beiträge gewährleisten. Bei der Erhebung von Herstellungsbeiträgen ist die Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen zu beachten.

Die im September 2018 vom Kreistag beschlossene Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung, insbesondere durch die Einführung der Biotonne muss rückgängig gemacht werden. Entsorgungsgebühren sind direkt gegenüber dem Müllverursacher zu erheben.

Auch auf dem Land ist die medizinische Grundversorgung zu sichern.

Die AfD steht zu einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes. Neben der Erzeugung von hochwertigen und regionalen Lebensmitteln trägt die Landwirtschaft maßgeblich zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei.

Zur Vorbeugung von Schäden durch Hochwasser und Überflutungen ist eine Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung durch die Gemeinden unabdinglich. Die jetzige Handhabung der Kostenerhebung durch die Zweckverbände lehnen wir ab, da der hohe Verwaltungsaufwand zu Mehrbelastungen für die Grundstückseigentümer und Nutzer führt. Wir fordern eine Finanzierung des Hochwasserschutzes über die Grundsteuer.

Die AfD wendet sich gegen den weiteren Ausbau der hochsubventionierten Windkraft. Die Kulturlandschaft und die Vögel sind zu schützen.

Wir wollen keinen weiteren Entzug von landwirtschaftlichen Nutzflächen für ineffiziente Solaranlagen.

Die AfD steht zu Biotopverbünden und zum Artenschutz durch Erhaltung und durch Neuschaffung naturnaher Lebensräume.

IV. Ordnung, Sicherheit und Asyl

Die AfD steht dafür, nicht nur im Bereich Ordnung sondern auch in der Erziehung, wieder Wertebewusstsein zu entwickeln. Öffentliches Eigentum darf keinem Vandalismus zum Opfer fallen. Ordnungsbehörden haben entschieden gegen Graffiti vorzugehen. Die illegale Müllentsorgung in der Landschaft ist konsequent zu ahnden.

Die Sicherheit muss insbesondere im öffentlichen Nahverkehr und in den Schulen gewährleistet werden.

Wohnungseinbrüchen ist der Kampf anzusagen.

Wir wollen unsere Kinder vor Drogen schützen. Dazu gehören sowohl Prävention als auch striktes Vorgehen gegen Drogenkriminalität.

Unsere Bürger sollen sich wieder sicher fühlen. Im Landkreis fordern wir flächendeckende und ganztägig besetzte Polizeistationen und zuverlässig sowie auf Dauer betraute polizeiliche Kontaktbeamte für die einzelnen Gemeinden bzw. Stadtteile. Die AfD erinnert daran, dass Landkreis und Gemeinden auch Ordnungsbehörden sind. Dieser Aufgabe haben sich die Kommunen anzunehmen.

Die AfD wird auch in der Organisation des Rettungswesens im Landkreis darauf achten, dass die gesetzlichen Mindestrettungszeiten für Rettungsdienste eingehalten werden (12 Minuten in 95 % der Einsatzfälle).

Die AfD fordert die sofortige Umstellung aller Leistungen an im Landkreis untergebrachte Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen.

Alle seit 2015 neu unterhaltenen Asylbewerber-Einrichtungen sind auf ihre Auslastung hin zu überprüfen. Langfristige vom Landkreis Leipzig abgeschlossene Mietverträge mit Dritten sind bei Nichtauslastung anderen sozialen Zwecken wie beispielsweise der Reduzierung von Obdachlosigkeit zu übertragen.

Die fortschreitende Islamisierung ist zu stoppen! Die AfD wird Moscheebauten im Landkreis Leipzig nicht zustimmen.

V. Familie, Schule und Soziales

Die AfD will die Schulstandorte im Landkreis sichern. Schulen müssen modernisiert werden. Insbesondere ist die Schulausstattung hinsichtlich der Digitalisierung den Bedürfnissen anzupassen.

Die AfD steht gegen Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Das damit einhergehende weitere Absinken des Bildungsniveaus in den Klassen ist zu verhindern. Wir stehen für die Fortführung, den Erhalt und Ausbau von Sonderschulen für körperlich und geistig behinderte Kinder.

Unsere Lehrer sind als Respektspersonen zu behandeln, dies ermöglicht auch den schrittweisen Abbau von sog. Schulsozialarbeitern. Elternhaus und Schule müssen einigen Kindern abhanden gekommene Tugenden wieder anerziehen: Disziplin, Wertschätzung älterer Menschen, Ordnung, Fleiß, Qualitäts- und Gemeinschaftsbewusstsein. Es muss wieder Lerninhalte geben, die die Kinder auf das Berufs- und Familienleben vorbereiten.

Eine Frühsexualisierung schadet der kindlichen Entwicklung und ist aus den Kindereinrichtungen zu verbannen.

Die AfD setzt sich im Landtag für ein kostenfreies Schulessen ein, dass zur Entlastung der Familien in Sachsen eingeführt werden soll. Es darf auf religiöse Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen.

Der Landkreis hat die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen intensiver zu unterstützen. Das letzte Kindergartenjahr ist dabei das wichtigste Jahr zur Vorbereitung auf den Schulbesuch. Die AfD fordert deshalb für alle Kinder ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr.

Wir fordern ein kostenfreies Schüler- und Auszubildendenticket (von Mo bis Fr. 6.00- 17.00 Uhr) und eine bessere familien- und seniorengerechte sowie touristische Busanbindung.

Die kulturellen und sportlichen Angebote in den Gemeinden sind zu fördern, auch hier sollen die Gemeinden mehr gestaltungs- und finanziellen Spielraum erhalten.

Die AfD will die Freizeit- und Lebensqualität erhöhen und kulturelle Werte wahren.

VI. Ehrenamt

Viele Bürger tragen im Ehrenamt zu unserer Sicherheit und stehen mit Hilfe in Not bei.

Wir stehen dafür, Freiwillige Feuerwehren und THW durch eine angemessene Aufwandsentschädigung zu wertschätzen. Es muss auch weiterhin finanzielle Anreize für die Nachwuchsgewinnung und die Förderung der Ausbildung geben.

Die AfD würdigt ehrenamtliche Helfer und Übungsleiter in den Sport- und Kulturvereinen. Diese sind auch finanziell zu unterstützen.

VII. Kultur und außerschulische Bildung

Die AfD setzt sich für die Erhaltung der Orchesterlandschaft im Landkreis ein.

Wir wollen das Angebot der Volkshochschule, der Kreisbibliothek und der Kreismusikschulen erhalten und fördern.

Außerdem sind von Seiten des Landkreises endlich Präventions- und Aussteigerprogramme in Bezug auf die Linksextremismus-Szene zu erstellen und umzusetzen.

Die AfD wird als unverzichtbaren Schwerpunkt ihrer Politik auch weiterhin dem kulturfeindlichen Genderwahnsinn sowie der Verhunzung und Diskriminierung der deutschen Sprache und Kultur in der Öffentlichkeit den erforderlichen Widerstand entgegensetzen – auch im Kreistag des Landkreises Leipzig!

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