CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

CDU-Landrat stimmt gegen die Abschaffung der Elternbeiträge

In der Sitzung des Kreistages am 14, Juni haben CDU und FDP 25 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgegeben, als es um einen Antrag zur Finanzierung der Elternbeiträge durch den Freistaat ging. Nach der Vorlage zu Punkt 2.20 der Tagesordnung soll der Landrat bei der sächsischen Staatsregierung vorsprechen, damit das Land die Elternbeiträge für Kitas übernimmt …

Weiterlesen …

Die Fraktionen im Kreistag und ihr Geld

Die Fraktionen im Kreistag und ihr Geld

Im Jahre 2015 haben die im Kreistag des Landkreises Leipzig vertretenen Fraktionen insgesamt 88.000 € erhalten. Ein nicht verbrauchter Restbetrag in Höhe von 3.801 € wurde in das Folgejahr übertragen. Den Fraktionen stehen für das Jahr 2017 genau 100.300 € für Personalkosten und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Die Höhe der gewährten Haushaltsmittel soll in einem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit der Fraktionen für den Kreisrat …

Weiterlesen …

Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Wie bereits im Vorjahr sind auch für das Haushaltsjahr 2017 erhebliche Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern im Haushalt unseres Landkreises vorgesehen. So rechnet der Landrat mit ca. 25 Mio. € für den gesamten Asylbereich. Der Eigenanteil des Landkreises ist mit 2,9 Mio. € geplant, der Rest sind Drittmittel von Bund und Land. Ob aber alle Zuweisungen wie geplant auch fließen, ist noch offen. Problematisch sind vor allem …

Weiterlesen …

AfD-Kreisvorstand Landkreis Leipzig zur Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Höcke

AfD-Kreisvorstand Landkreis Leipzig zur Dresdner Rede des Thüringer AfD-Chefs Höcke

Die Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke zur Geschichtspolitik und zur Identität der Deutschen hat der Kreisvorstand mit Unverständnis und Befremden zur Kenntnis genommen. Der Satz „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, ist von dem Geschichtslehrer Höcke bewusst missverständlich formuliert worden, um zu provozieren…

Weiterlesen …

46 Kreisräte stimmen dem Lückenhaushalt 2017/2018 zu

Am Mittwoch, dem 07.12.2016, tagte der Kreistag; von 93 Kreisräten fehlten 29, darunter auch Ministerin Petra Köpping. Die anwesenden Kreisräte und interessierten Bürger konnten sodann fast 3 Stunden den Tagesordnungspunkten zuhören und kamen aus dem Staunen nicht heraus. Einen Großteil der Zeit nahm, jedenfalls gefühlt, nicht die Haushaltsdebatte ein, sondern die zweimal durchgeführte geheime Wahl von drei weiteren Bewerbern mit …

Weiterlesen …

Haushalt Landkreis Leipzig verabschiedet – mit durchschlagenden Asylkosten

Am 7. Dezember 2016 hat der Kreistag Leipziger Land erwartungsgemäß den Haushalt 2017/2018 verabschiedet. Unser AfD-Kreisverbandsvorsitzender Lars Herrmann hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise dominieren den Haushaltsplan. Allein für die Unterbringung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmAs) muss der Landkreis jährlich ca. 11 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Dazu kommen nochmal 12,6 …

Weiterlesen …

Internetauftritt Landkreis Leipzig

Der Internetauftritt eines Betriebes oder einer Behörde ist heute die wichtigste Visitenkarte jeder Einrichtung. Der Kunde / Bürger soll in der Lage sein, sich schnell einen Überblick zu verschaffen; er soll rasch finden, was er gerade sucht. Die Homepage unseres Landkreises kommt etwas betulich daher. Über alles Mögliche kann man sich informieren. Es gibt sogar einen hauptamtlichen „Koordinator Demokratieförderung“. Der soll offenbar den …

Weiterlesen …

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in unserem Landkreis

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in unserem Landkreis

Neben den „normalen“ erwachsenen Asylbewerbern gibt es noch die sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (umA’s), die selbst noch keine Asylantrag stellen können und in vielerlei Hinsicht gegenüber erwachsenen Asylbewerbern privilegiert sind. Das hat sich natürlich herumgesprochen. Deshalb wird bei der Angabe des Geburtsdatums häufig – aber natürlich nicht immer – geschwindelt, sofern die Personalpapiere nicht vorgelegt werden können…

Weiterlesen …

AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig mit neuem Vorstand und Direktkandidaten für den Bundestag

AfD-Kreisverband Leipziger Land mit neuem Vorstand und Direktkandidaten für den Bundestag

Auf einem Parteitag am 22. Oktober wählten die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes in Wurzen einen neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde Lars Herrmann (39 Jahre, Polizeibeamter) gewählt. Die vier weiteren Vorstandsmitglieder sind…

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies.