Wann erhalten die Kommunen die 70.000 € vom Freistaat?

Wann erhalten die Kommunen die 70.000 € vom Freistaat?

Für die kommenden Jahre kündigte Ministerpräsident Kretschmer Veränderungen an. So soll die Förderpolitik neu ausgerichtet und die Bürokratie abgebaut werden. Den Kommunen soll mehr Verantwortung übertragen werden. Aus diesem Grund werden bis 2020 insgesamt 90 Millionen an Städte und Gemeinden fließen. „Es ist ein Anfang, vor allem für die kleinen Gemeinden“, so Kretschmer. „Gemeinden im kreisangehörigen Raum erhalten zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr - 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner.“, so nachzulesen auf: www.mdr.de/sachsen/politik/regierungserklaerung-kretschmer-dulig-landtag-sachsen-100.html

Auf der letzten Kreistagssitzung am 28.02.2018 wollte Frau Kniesche von den Freien Wählern und Stadträtin in Grimma nun genau wissen, wann die 70.000 € ausgezahlt werden. Schließlich wurde damit geworben und die Bürger erwarten eine Antwort von ihr. Der CDU-Landrat erklärte daraufhin, dass es dafür noch keine Verwaltungsvorschrift gäbe und es daher sehr wahrscheinlich ist, dass erst zum Ende des Jahres mit der Auszahlung begonnen werden könnte. Der Bürgermeister von Grimma Herr Berger mahnte daraufhin an, dass die finanziellen Erwartungen von dem „Kretschmerschen Begrüßungsgeld“ nicht all so hoch sein sollten. Denn für die Stadt Grimma wären es umgerechnet für jeden Einwohner nur 0,30 €.

Der Kreisverband Landkreis Leipzig stellt dazu diese Woche fest: „Europa FIRST“: Mehr Geld für die EU, ja, erklärt die Kanzlerin. „Aber was wir nicht wollen, ist Haftung und Verantwortung durcheinander zu bringen oder Schulden einfach zu vergemeinschaften ohne wettbewerbsfähig zu werden. Daran wird sich nichts ändern.“ (Quelle)

Unsere AfD-Fraktionsvorsitzende des Deutschen Bundestages Alice Weidel warnte in diesem Zusammenhang am 16.02.2018 zurecht: „Der Forderung des EU-Haushaltskommissars Oettinger, Deutschland solle als Folge des Brexit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, erteilt die AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands Alice Weidel eine klare Absage: „Deutschland ist schon heute der mit Abstand größte Nettozahler der EU. Nach dem Austritt der Briten nun noch mehr von Deutschland zu fordern, ist völlig widersinnig. Wenn die EU kleiner wird, muss eben auch der Haushalt entsprechend gekürzt werden. Genauso fordert dies im Übrigen auch die Regierung Österreichs, das ebenfalls Nettozahler ist. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen Steuerzahler, die ohnehin schon den aufgeblähten EU-Haushalt mit ihrem Geld stemmen müssen, nun noch ärmer geschröpft werden sollen. Österreich hat Oettingers Umverteilungsfantasien bereits eine Absage erteilt. Wenn die deutsche Regierung im Sinne ihrer Bürger handeln will, dann muss sie dies ebenfalls tun.“ (Quelle)

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