Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot

Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot

Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist ein elementares Kennzeichen freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnungen und hebt sich fundamental von antidemokratischen, totalitären Systemen ab.

Neutralität gegenüber allen nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Parteien ist demnach ein Wesensmerkmal aller Verwaltungsarbeit im demokratischen Rechtsstaat, ein Fundament unserer Demokratie.

Für die schulische Praxis bedeutet bereits diese Vorgabe, dass weder das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde, noch das Landesamt für Schule und Bildung als nachgeordnete Behörde oder ihre Mitarbeiter sowie Lehrer an den Schulen zugunsten oder zulasten einer politischen Partei im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit oder ihrerSchularbeit/Unterrichtstätigkeit wirken dürfen.

Schüler und Eltern, die den Verdacht haben, Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot wahrzunehmen, können sich auf der Internetseite www.lehrersos.de über Ihre Rechte informieren und entsprechende Vorfälle melden.

Zur Internetseite:
www.lehrersos.de

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