(verschobene) Prioritäten im Frühjahr 2016

Im Monat März überschlugen sich die Pressemitteilungen der Landesregierung hinsichtlich der sofortigen Förderung der Willkommenskultur und der Integration. Millionen und aber Millionen stehen als Fördermittel zur Verfügung und können nun abgerufen werden.

Aber nur Projekte mit den Schlagworten wie: Willkommen, Integration, Miteinander, DaZ, Deutschkurs, Ausbildung von Migranten etc. sind gewünscht und haben überdurchschnittliche Chancen gefördert zu werden. Das lässt die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration verkünden.

Dazu wurden folgende Meldungen im Internet unter der Quelle:
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news? veröffentlicht.

Medieninformation vom 02.03.2016
Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
Inhalt: Halbzeitbilanz für Programm „WillkommensKITAs“
Staatsministerinnen Köpping und Kurth: „Engagement des Freistaates lohnt sich“

Zitat: „...Die Zwischenbilanz beim Vor-Ort-Termin in der AWO Integrativen Kindertageseinrichtung „Buratino“ in Gröditz fiel positiv aus. Integrationsministerin Petra Köpping und Kultusministerin Brunhild Kurth bescheinigten dem Modellprojekt „WillkommensKITAs“ gute Arbeit und übergaben einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 147.000 Euro an den Projektträger, die Deutsche Kinder-und Jugendstiftung (DKJS).
Die Mittel stammen aus dem Kultus- und dem Integrationsministerium. Die beiden Staatsministerinnen waren sich einig, dass sich das Engagement des Freistaates lohnt...“

Medieninformation vom 03.03.2016
Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
Inhalt: Gegen Hass und Gewalt – mit Prävention
Staatssekretär Dr. Kleindiek und die sächsische Staatsministerin Köpping im Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen in Sachsen
Zitat: „...Seit dem Jahr 2001 unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bundesweit Initiativen der Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt und demokratiefeindliche Erscheinungen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert seit dem 01.01.2015 über 400 Programmpartner mit jährlich 50,5 Millionen Euro...“

Medieninformation vom 16.03.2016
Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
Inhalt: Integrationsministerin Köpping „Integrationspaket trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei“
Zitat: „...Die Staatsregierung hat am 4. März ein Integrationspaket für das Jahr 2016 beschlossen, dessen Maßnahmen mit 34,4 Mio. Euro ausgestattet sind. Der Sächsische Landtag widmete sich dem Thema in seiner heutigen aktuellen Debatte unter dem Titel „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, ging dabei in ihrem Redebeitrag auf die Maßnahmen des Integrationspaketes ein...“

Medieninformation vom 17.03.2016
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Inhalt: Schmidt: „Maßnahmepläne schnell aufstellen“
Kommunen bei vier Regionalveranstaltungen über Finanzpaket „Brücken in die Zukunft“ informiert
Zitat: „...Die insgesamt 800 Millionen Euro werden den Landkreisen, Städten und Gemeinden in drei Blöcken zur Verfügung gestellt. Eine Investitionspauschale in Höhe von 116 Millionen Euro erhalten die Kommunen direkt. Diese Mittel können für eigene Investitionen oder zur Kofinanzierung geförderter Projekte eingesetzt werden. 171 Millionen Euro bekommen die Landkreise, Städte und Gemeinden über das sogenannte „Budget Bund“, 512 Millionen Euro über das „Budget Sachsen“...“

Medieninformation vom 18.03.2016
Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
Inhalt: 5 Milliarden-Bundesprogramm für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen
Integrationsministerin Köpping „Sozialer Frieden wird gestärkt“

Medieninformation vom 21.03.2016
Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
Inhalt: 150.000 Euro für Projekt „Fit in KMU – Für Integration und Toleranz in kleinen und mittleren Unternehmen“ am Internationalen Tag gegen Rassismus überreicht
Integrationsministerin Köpping: „Unternehmen wichtige Partner bei Integration“

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Benachteiligt, weil eben keine Dringlichkeit vorliegt und diese auch nicht dem Main Streaming entsprechen, werden die Steuerzahler, Familien mit Kindern, öffentliche Angestellten, Anwohner in der näheren Umgebung von Asylunterkünften. Wie in den letzten Jahren sind für die Leistungsträger der Gesellschaft keine finanziellen Mittel sofort vorhanden. Dazu konnten Sie in den letzten Tagen lesen:


Quelle: http://www.lvz.de/Region/Borna/Gut-eine-Million-Euro-muss-her-Regis-ringt-um-Geld-fuer-Kita-Neubau

Der Stadt Regis-Breitingen fehlen Fördermittel bzw. Eigenmittel und deshalb wandten sich die Stadträte mit einem offenen Brief an Kultusministerium.
Gemäß dem LVZ-Artikel drängt die Zeit: „...Die Kindertageseinrichtung „Regenbogenland“ hat nur noch bis Ende 2017 eine Betriebserlaubnis. Die Pläne sind längst in der Schublade. Da der Bau sich über zwei Jahre erstrecken wird, müsste in diesem Jahr noch begonnen werden. Ohne Fördermittel kann die Stadt die 2,2 Millionen Euro Gesamtkosten, von denen rund 1,7 Millionen förderfähig sind, jedoch nicht stemmen...“.
Aus dem Programm Investkraftstärkung und den Resten der Fachförderung könnte die Stadt rund 850 000 Euro bekommen. Jedoch müssten erst noch der Jugendhilfeausschuss und der Sächsische Städte- und Gemeindetag im Kreis zustimmen. Darüber hinaus läge die Summe unter den geplanten Fördermitteleinahmen.

Quelle: http://www.lvz.de/Region/Borna/Gibt-es-an-der-Deutzener-Grundschule-ab-August-keine-erste-Klasse

In Deutzen ringen die Elternschaft, Lehrer und Gemeinde um die dortige Grundschule. „...Für eine erste Klasse im kommenden Schuljahr sind nicht genügend Kinder angemeldet, deshalb droht das Kultusministerium jetzt mit dem so genannten Mitwirkungsentzug, soll heißen, es könnte in Deutzen keine erste Klasse gebildet werden, weil das Ministerium den Lehrer dafür nicht bezahlt....“. Die Mindestschüleranzahl von 15 wird nicht erreicht.
Gemäß dem LVZ-Artikel hatten die Gemeinde und die Schulleitung nach einem Gemeinderatsbeschluss vorsorglich einen Ausnahmeantrag an das Ministerium geschickt. Dieser Antrag blieb unbearbeitet, stattdessen solle die Gemeinde innerhalb des behördlichen Verfahrens eine Stellungnahme abgeben.
Elternschaft, Lehrer und Gemeinde fordern eine Ausnahmegenehmigung für eine erste Klasse.

Quelle: http://www.lvz.de/Region/Grimma/Im-Naunhofer-Tarifstreit-sorgt-Gewerkschaftsbrief-bei-Stadtraeten-fuer-Aerger

Die Angestellten wollen korrekt eingruppiert werden. Nur darum geht es bei dem Streik. Und um diese Forderung durchzusetzen, wird die Einführung eines Tarifvertrags für die Naunhofer Stadtangestellten geforderte. Aber niemand scheint zuständig. Deshalb sorgt ein Brief vom Deutschen Beamtenbund, welcher an alle Abgeordneten gerichtet war, für Entrüstung. Nunmehr spricht die Bundestarifkommission des Deutschen Beamtenbundes, von einer „unglücklichen Formulierung“.

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Und zu guter Letzt findet der interessierte Leser Berichte zu Tatsachen, die von der Gesellschaft offensichtlich noch toleriert und zukünftig jedem zu Last fallen werden:

http://www.lvz.de/Region/Markkleeberg/Kostenlose-Bus-Shuttle-starten-ab-21.-April-zum-Poesna-Park

Kostenlos Bus fahren für Bürger ohne Auto im Landkreis - wer es möglich macht, steht nicht im Artikel. Ab dem 21. April wird alles einfacher, Zitat: „Ab dann verkehren wieder kostenlose Busse zum Einkaufszentrum Pösna Park nach Großpösna“.
Aus der Umgebung Gerichshain, Brandis, Naunhof, Köhra, Belgershain, Threna, d.h. aus dem Südosten und aus den südlich und westlich vom Einkaufszentrum liegenden Orten, von Markkleeberg, über Großstädteln und Gaschwitz nach Großdeuben, Böhlen, Rötha, Espenhain und Dreiskau-Muckern, Pötzschau, Oelzschau und Störmthal wird ein Bus-Shuttle bis zum Einkaufszentrum eingerichtet. Das gab es mit dieser Streckführung noch nicht, aber vermutlich werden aus den Asylunterkünften viele Käufer erwartet.

http://www.lvz.de/Region/Borna/Landesdirektion-will-Erstaufnahme-in-Roethaer-Pension-fuer-305-Fluechtlinge

"...Der Mietvertrag sei nun doch schon abgeschlossen...". Das bestätige die Landesdirektion jetzt auf Anfrage der LVZ. Die Röthaer Stadträte fragten daraufhin zurecht: “...wieso eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet werden soll, obwohl derzeit landesweit viele Plätze leer seien“. Gegenüber der LVZ erklärte die LDS-Sprecherin Jana Klein: “dass in Sachsen in diesem Jahr vorsorglich 20 000 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge vorgehalten werden sollen“.
Und im Weiteren berichtet die LVZ: „Der geänderte Bauantrag sei genehmigungsfähig“ und deshalb deutete Gerald Lehne (CDU), Beigeordneter im Landkreis Leipzig an, Zitat: „...dass das Landratsamt das Einvernehmen der Stadt Rötha ersetzen werde. Zuvor wolle man aber deren Stellungnahme abwarten. In dieser Weise war das Landratsamt auch vorgegangen, als die ehemalige Gemeinde Espenhain vor Jahresfrist den Bauantrag des Landratsamtes für den Umbau des ehemaligen beruflichen Gymnasiums in Espenhain in eine Asylunterkunft ablehnte...“

Die Erstaufnahmeeinrichtung wird 305 Plätzen vorhalten.

Wir sagen dazu: So geht sächsisch - einseitige Förderung von Demokratie und bestimmter Interessen

„Mut zur Wahrheit“

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