Veranstaltung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Extremismus“

Veranstaltung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Extremismus“

Die AfD-Fraktion hatte für den 1. März zu einer Veranstaltung über Extremismus in den Rathaussaal von Grimma eingeladen. Dieser Einladung waren ca. 80 Bürger aus Grimma und Umgebung gefolgt.

Gleich an dieser Stelle sei dem Grimmaer Oberbürgermeister, Herrn Matthias Berger, dafür gedankt, dass er den Rathaussaal auch der AfD wie jeder anderen demokratischen Partei zur Verfügung gestellt hat.

Unter der Moderation des Autors und Verlegers Andreas Lombardi referierte der bekannte TV-Journalist Hans-Hermann Gockel (SAT 1, N 24) zu dem Thema des Abends: „Extremismus in Sachsen – Ein Land im Fadenkreuz“. Gockel unterscheidet dabei vier Formen des Extremismus in Deutschland: den rechten, linken und religiöser Extremismus sowie den Extremismus der Mitte, den die Regierung durch eine Demokratie mit extremistischen Mitteln betreibt. Lombardi und Gockel nennen auch konkrete Zahlen für extremistische Vorfälle. So sind bisher ca. 200 Angriffe auf AfD-Einrichtungen wie Bürgerbüros zu verzeichnen. In keinem Fall hat die Polizei bisher die Täter ermittelt.

In seinem Vortrag wies Gockel darauf hin, dass der Freistaat Sachsen bisher 29 Millionen Euro als Fördermittel für linke Organisationen und Projekte bereitgestellt hat, die aber noch nicht vollständig abgerufen worden sind. Dazu zählen auch Tanzkurse und das Anlegen von Gärten. Er bezeichnet es als einen Skandal, dafür Geld auszugeben, wenn gleichzeitig zigtausend Deutsche auf Sozialhilfe angewiesen sind oder nicht wissen, wie sie mit ihrer spärlichen Rente über die Runde kommen sollen.

Nach dem Vortrag wurde die Diskussionsrunde eröffnet mit den beiden AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Wurlitzer (parlamentarischer Geschäftsführer) und Dr. Kirsten Muster (Sprecherin für Rechts-, Medien- und Hochschulpolitik). Beide berichteten aus der täglichen Fraktionsarbeit. Es sei zu bedauern und zeuge von der Geringschätzung der Opposition, wenn sachliche Anträge der AfD abgeschmettert werden, aber nach einer kurzen Schamfrist von der CDU als eigene Anträge in den Landtag eingebracht werden. So wurde der AfD-Antrag auf Erhöhung der Anzahl der Verwaltungsrichter (damit die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können) zunächst abgelehnt, um dann nach drei Monaten von der CDU wieder gestellt und als eigenen Erfolg verkauft zu werden. In gleicher Weise sind die Anträge zum Verbot der Kinderehen und zum Burka-Verbot verworfen worden, obwohl die CDU bundesweit diese Vorhaben politisch unterstützt.

Insgesamt haben wir einen informativen Abend erlebt, der mit vielen Fakten über den Extremismus, aber auch über die Parlamentsarbeit der AfD-Fraktion angereichert war. Leider konnte sich die LVZ in ihrer Berichterstattung schon in der Überschrift ihres Artikel („AfD hetzt gegen Flüchtlinge“) eine gewisse Polemik nicht verkneifen. Richtig ist indes, dass sich die AfD immer für den Schutz von politischen Flüchtlingen und für die zeitlich befristete Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen einsetzt. Allerdings prangert die AfD stets den Asylmissbrauch durch massenhafte Arbeitsmigration an und wird dies auch weiterhin tun. Bei solchen LVZ-Berichten verwundert es nicht, dass die Auflage dieser Zeitung seit 1998 um 45,3 Prozent gesunken ist und keine 180 000 Exemplare mehr beträgt. Der Leser entscheidet somit durch Kündigung des Abonnements über den Inhalt der Artikel.

Nach dem interessanten Abend wurden die Diskussionen mit den Referenten und den beiden Abgeordneten bei belegten Brötchen und  kalten Getränken fortgesetzt.

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