Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in unserem Landkreis

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in unserem Landkreis

Neben den „normalen“ erwachsenen Asylbewerbern gibt es noch die sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ (umA’s), die selbst noch keine Asylantrag stellen können und in vielerlei Hinsicht gegenüber erwachsenen Asylbewerbern privilegiert sind. Das hat sich natürlich herumgesprochen. Deshalb wird bei der Angabe des Geburtsdatums häufig – aber natürlich nicht immer – geschwindelt, sofern die Personalpapiere nicht vorgelegt werden können.

Gegenwärtig befinden sich 164 umA‘s in der Obhut des Landkreises. Zusätzlich wurden interimistisch weitere 40 Plätze bereitgestellt; 20 in Markranstädt und 20 in Frohburg. Der Landkreis hat damit seine Quote in Sachsen übererfüllt, jedoch fehlen gegenüber dem Bundesdurchschnitt noch 40 umA‘s. Im
Februar 2017 werden von den im Landkreis befindlichen umA‘s 30 Personen 18 Jahre alt und gehen somit in die Zuständigkeit des Ausländeramtes über.

Nach Auskunft des Landrats hat unser Landkreis im ersten Halbjahr 2016 für 125 umA‘s 3,6 Millionen € ausgegeben; das sind somit pro Platz täglich 160 €;
somit betragen die Jahreskosten für 204 umA‘s 11,9 Mio. €. Würde die gleichen Anzahl von Jugendlichen in von der UNO geleiteten Unterkünften nahe ihres
Heimatlandes für ca. 30 € pro Tag betreut, so würde die Versorgung für diese 204 Personen jährlich ca. 2.23 Mio. Euro kosten, also ca. 9,7 Mio. € weniger. Deshalb fordert die AfD seit langem die heimatnahe Unterbringung von Asylbewerbern. Diese Forderung erhebt nunmehr auch der Bundesinnenminister.

In Sachsen hatten die Jugendämter zum Stichtag 29. Juli 2016 insgesamt 2.238 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut genommen und Hilfen gewährt. Medizinische Untersuchungen, ob die gemachten Altersangaben stimmen -­ oder nicht, werden nicht vorgenommen. Sind keine Ausweispapiere
vorhanden – und das ist sehr häufig der Fall –­ wird das Alter lediglich durch ‚Inaugenscheinnahme‘ eingeschätzt. Das nehmen sozialpädagogische Fachkräfte vor. Im Jahr 2009 wurden vom Institut für Rechtsmedizin Hamburg 181 Gutachten zur Altersschätzung in diesem Zusammenhang erstellt. In 94,8 % der Fälle sind durch die Untersuchungen die Zweifel am angegebenen Lebensalter bestätigt worden.

Ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer kostet den Steuerzahler pro Jahr etwa 60.000 Euro an Betreuungskosten. Unter der realistischen Annahme, dass in tausend Fällen der in Sachsen betreuten vorgeblichen Minderjährigen die Altersangaben nicht stimmen, kostet das Sachsens Bürger 48 Millionen
€. Die von der AfD-­Fraktion im Sächsischen Landtag geforderte medizinische Altersfeststellung wurde von allen übrigen Fraktionen, also von CDU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Die medizinischen Altersfeststellungen seien nach Auffassung der anderen Fraktionen mit der Menschenwürde nicht
vereinbar. Man müsse eben den Aussagen der Jugendlichen Glauben schenken, sagte sinngemäß die CDU-­Sozialministerin.

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