Steuergeldver(sch)wendung in Millionen Höhe ohne Integrationskonzept

Steuergeldver(sch)wendung in Millionen Höhe ohne Integrationskonzept

Gemäß dem Einzelplan 08 des sächsischen Haushaltes 2017/2018 wurden für das Thema Integration Steuergelder in beachtlichen Summen zur Voll- und Teilfinanzierung eingestellt, beispielsweise stehen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen ca. 15 Mio. €, für die Integration und Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund ca. 18 Mio. € und für Maßnahmen zum Spracherwerb 11 Mio. € zur Verfügung.

Doch viele Landkreise haben gar kein Integrationskonzept. Unser Landkreis Leipzig hat gemäß der Beantwortung einer kleinen Anfrage an das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz erstaunlicherweise kein eigenes Integrationskonzept, so die Antwort vom 19.02.2018 von Petra Köpping, Ministerin für Gleichstellung und Integration und wohnhaft im Landkreis Leipzig.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass lediglich 313.056,19 € an Fördermitteln für Integrationskoordinatoren aus dem Teil 2 „Integrative Maßnahmen“ für das Jahr 2018 beantragt worden sind. Der Nachbarkreis Mittelsachsen hat dreimal so viel beantragt. Der Betrag des Landkreises Zwickau liegt bei 1,8 Mio. € und ist damit absoluter Spitzenreiter bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, das ergab die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei hat der Landkreis Zwickau ebenfalls kein Integrationskonzept, genauso wie Mittelsachsen, die Stadt Chemnitz, der Vogtlandkreis, der Landkreis Görlitz und der Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge.

Aus der Beantwortung weiterer kleiner Anfragen vom 30.01. und 31.01.2018 geht hervor, dass der LKL im gesamten Jahr 2017 446 Personen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten hat. In Mittelsachsen waren es 535 und in Zwickau 556 Flüchtlinge. Die Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen betrug im Jahr 2017 im Landkreis Leipzig 749.979,54 €, in Mittelsachsen 879.148,73 € und in Zwickau 960.786,56 €.

Der Landkreis Zwickau hat darüber hinaus nunmehr Finanzmittelanträge auf mehrjährige Förderung vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 in Höhe von ca. 2.074. T€ beantragt. Für den Kreis Mittelsachsen sind es 1.374 T€, so die Antwort Drs. -Nr.: 6/12196 vom 19.02.2018 einer Kleinen Anfrage an unsere Staatsministerin Petra Köpping.

Wenn der Landkreis Leipzig nun auf den Asylkosten sitzen bleiben sollte, dann wird die CDU-Fraktion des Landkreises Leipzig mit Sicherheit aktiv. Denn wir erinnern uns an die Kreistagssitzung im Dezember 2016. Damals hatte die CDU-Fraktion eine Resolution gegenüber der Landesregierung zur vollständigen Erstattung der Asylkosten eingebracht. Die Kreisräte aus den verschiedenen Fraktionen stimmten dem zu. Der Vorsitzende erklärte, wenn der Freistaat die Forderung verweigern sollte, würden rechtliche Schritte erwogen. Wir berichteten darüber in einem Beitrag vom 27.12.2016.

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung