Schulden machen und Klimaschutzprojekte finanzieren

Schulden machen und Klimaschutzprojekte finanzieren

Der Sächsische Rechnungshof hat den Jahresbericht 2017 veröffentlicht. Demnach gelang es zwar den Kommunen die Verschuldung ihrer Kernhaushalte zu reduzieren, doch die kommunale Gesamtverschuldung (inkl. ausgelagerte Schulden) zum 31.12.2016 lag immer noch bei ca. 15,7 Mrd. €.

Im Kommunalbericht schreibt der Rechnungshof, dass es sich bei 82 % aller ausgewiesenen Schulden um Kreditschulden handelt. Dabei erzielten die Kommunen neue Höchststände bei den Steuereinnahmen, am stärksten wuchs der Anteil aus der Gewerbesteuer. Die Auszahlungen an sozialen Leistungen wuchsen ebenfalls, so stiegen die Kosten für die Jugendhilfe um ca. 23 %, Sozialhilfe um ca. 4,5 % und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um ca. 58,6 %.

Trotz alledem betrug die Verschuldung zum 31.12.2016 im Landkreis Leipzig nur 170 € pro Einwohner. Es könnten also Projekte, wie beispielsweise die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten oder die Projektförderung von Kita- und Schulbauten über die Zuwendungen (RIZuw) finanziert werden – für unsere Kinder, für unsere Zukunft. Denn ohne diese notwendigen Investitionen, werden die Kosten der Jugendhilfe weiter steigen.

Dass Gelder vorhanden sind, beweist der am 28.02.2018 gefasste Beschluss der Kreistagssitzung zur Zwischenfinanzierung eines Klimaschutzprojektes. Der Geopark Porphyrland, die Wurzener Land-Werke GmbH und die Leader Region Leipziger Muldenland haben sich in das europäische Projekt LIFE-IP ZENAPA eingebracht. Und weil der Verein Geopark Porphyrland selbst nicht in der Lage ist, die Zwischenfinanzierung in vollem Umfang abzusichern, wurde ein Antrag auf Hilfe beim Landkreis gestellt, so die Beschlussvorlage vom 28.02.2018.

Wir berichteten bereits am 03.11.2017 auf unserer Webseite (hier lesen!) darüber, dass die CO2-Neutralität von Großschutzgebieten nur eines der Projektziele ist. In Anbetracht der aktuellen Diskussion zum Diesel-Fahrverbot und die Ankündigung nun auch gegen Benzinmotoren und deren CO2- Ausstoß vorzugehen, wurde der Beschlussvorlage dennoch diskussionslos und mehrheitlich zugestimmt. Interessanterweise sitzt je ein Vorstandsmitglied vom Geopark in der CDU-Fraktion und in der SPD-Fraktion. Ein Schelm, wer da an Lobbyismus denkt…

Im Übrigen waren zum Jahresende 2016 die Gemeinde Machern und die Stadt Bad Lausick am höchsten verschuldet: je Einwohner mit 2.449 € bzw. 1.715 €. Die Schulden betrugen ca. 16,3 Mio. € und ca. 13,8 Mio. €.

Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen L III 1- j/16

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