Rechtsgutachten zur Entscheidung des Landeswahlausschusses in Sachsen!

Rechtsgutachten zur Entscheidung des Landeswahlausschusses in Sachsen!

Staatsrechtslehrer Prof. Dr. iur. habil. Michael Elicker kommt in seinem Gutachten vom 12. Juli 2019 zu folgendem Ergebnis:

Die vom Landeswahlausschuss zur Begründung angeführten „Argumente“ sind aus staatsrechtlicher Sicht nicht zu erhellen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019, die Listenplätze 19–61 der Landesliste der Alternative für Deutschland zu streichen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einfach- und verfassungsrechtlich vertretbar ist.

Gutachten lesen und eine eigene Meinung bilden:
2019_07_13_Gutachten.pdf

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