Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Kleine Anfrage an die Bundesregierung

Warum dürfen bei Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?

Das ist eine von 10 Fragen der AfD-Fraktion in einer kleinen Anfrage (DS 19/3516) an die Bundesregierung. Diese können Sie unter dem folgenden Link nachlesen: Drucksache 19/3516 (PDF)

Über die Antwort werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Übrigens: Für den Politikwechsel zur Kommunalwahl 2019 benötigen wir dringend noch Mitstreiter.
Weitere Infos hier.

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