"Kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge"

Mitte August parkten auch im Landkreis Leipzig schwarze hochpreisige Limousinen zweier bekannter deutscher Automarken der Landesregierung vor dem Stadtkulturhaus der Großen Kreisstadt, um an einem Holztisch sozialdemokratisch für ein besseres Miteinander mit den Neuankömmlingen zu werben.

Gleich zwei Minister sprachen über ein Thema.

Der, als eine Ursache für die diesbezüglich unzureichenden Impulse diagnostizierten, fehlenden politischen Bildung der Bevölkerung, solle nun entgegengewirkt werden. Im öffentlichen Dienst und in den Schulen werden ausgearbeitete Konzepte mit ideologischen Vorgaben demnächst eine neue Gesellschaft erschaffen. Andersdenkende werden entlarvt und ausgrenzt. 34 Millionen Euro für Integration kämen schließlich allen zu Gute, so Petra Köpping. Integrativ arbeitende Vereine profitieren nun besonders und jeder Einzelne könne nicht nur, sondern müsse seinen Beitrag leisten, denn es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das kam gut an, unter den wenigen Gästen, die mehrheitlich Parteimitglieder waren.

Am selben Tisch nur eine Woche später konnte der interessierte Bürger in der Stadt Leipzig eine ganz andere Stimmung einfangen. Wahlversprechen zum Thema Fluglärmbekämpfung wurden nicht eingehalten, Rechtsverfahren wurden von der Landesregierung mit hochbezahlten Anwälten gegen das eigene Wählerklientel geführt. Die Sozialdemokraten hätten das Vertrauen verspielt. Das Niedriglohnland Sachsen hat es eben nicht geschafft, eine Industrie aufzubauen. Die Handelsbeziehungen zu Russland wurden eingefroren und die weit verbreitete sozialdemokratische Leiharbeit sei alltäglich und existenzbedrohend.

Einer mutigen Bürgerin war sehr wohl bewusst, wem es nach 25 Jahren so gut ginge wie noch nie und warum die Stimmung aber so schlecht sei wie noch nie, denn Herr Dulig meinte in dieser eingangs selbst aufgestellten These mit dem Wohlbefinden wohl sich selbst und seine Entourage, neben denen sich so mancher Bürger eben als unzufriedener Nörgler wiederfand.

Die Abgeordnetendiäten mussten leider 2014 vor den gewählten Sozialdemokraten selbst festgelegt und natürlich erhöht werden. In die Rentenversicherungen zahle der Beamte nicht ein und trotzdem sind die Pensionen gesichert. Und bis 67 Jahre müsse ein Minister nicht arbeiten, denn das Renteneintrittsalter wurde 2014 abgesenkt.

„Mut zur Wahrheit“

 

Und weil der Fisch bekanntlich vom Kopf stinkt, wird sich der AfD Kreisverband Landkreis Leipzig gegen einen neuen Staatsbürgerkundeunterricht einsetzen, denn politische Meinungsmache hat in unseren Schulen und öffentlichen Einrichtungen nichts zu suchen.

Deshalb begrüßen wir den nachfolgenden Artikel der privat finanzierten Presse:

 

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Es-kamen-weniger-als-eine-Million-article18515011.html

veröffentlicht am 28.08.2016: 

Im vergangenen Jahr sind weniger als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, der "Bild am Sonntag".

Die genaue Zahl der Flüchtlinge sei noch nicht bekannt. "Viele Menschen sind doppelt registriert worden, andere sind weitergereist. Die exakte Zahl werden wir demnächst vorstellen. Sicher ist aber, dass im letzten Jahr weniger als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind."

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde eine langwierige Aufgabe. "Es wird lange dauern und viel kosten", sagte Weise, der auch Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.

70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde "ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen". Es seien zwar auch Akademiker gekommen, ihr Anteil liege aber nur bei geschätzten zehn Prozent. "Hinzu kommen noch rund 40 Prozent, die zwar keine Berufsausbildung haben, aber praktische Arbeitserfahrung."

"Natürlich ist die Situation für viele belastend"

Da auch Hilfstätigkeiten besser seien als keine Arbeit, setze das Bamf trotz der oft geringen Qualifikation "alles dran, die Menschen möglichst schnell in die Jobcenter zu bringen", so Weise.

Der Bamf-Leiter äußerte Verständnis für Sorgen in der Bevölkerung. "Natürlich ist die Situation für viele belastend. Niemand hat sich gewünscht, dass Menschen zu uns flüchten müssen", sagte er. "Wir brauchen diese Menschen auch nicht zur Deckung unseres Fachkräftebedarfs. Trotzdem war die Entscheidung richtig, in einer humanitären Notlage zu helfen."

Trotz aller Schwierigkeiten ist Weise optimistisch, die Aufgabe erfolgreich zu bewältigen: "Wir schaffen das. Vieles, was am Anfang schlecht lief, können wir inzwischen ziemlich gut. Und die Konjunktur in Deutschland ist Gott sei Dank so gut, dass wir uns das leisten können." Auch seien im vergangenen Jahr weniger Menschen gekommen als gedacht, da einige doppelt registriert worden seien und andere weitergereist seien.

"Kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge"

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte der Zeitung: "Es wird kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge geben." Viele optimistische Prognosen des letzten Jahres seien inzwischen kassiert worden. Die Kosten und Erträge des Flüchtlingszuzugs könne man zwar kaum seriös beziffern. Aber auf Grund mangelhafter Berufsqualifikation und Schulbildung solle man nicht zu viel von den Neuankömmlingen erwarten.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechnet für das laufende Jahr mit einer Flüchtlingszahl im niedrigen sechsstelligen Bereich. "Wenn sich die Zahlen weiter wie bisher entwickeln, bleiben wir deutlich unter den 200.000", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Ich gehe davon aus, dass die Grenzen am Balkan, in Bulgarien und Mazedonien, halten."

Weise erwartet maximal 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge. Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren, sagte der Bamf-Leiter. "Wenn mehr Menschen kommen, kommen wir unter Druck." Allerdings seien selbst dann nicht wieder Zustände wie im letzten Jahr zu erwarten.

Quelle: n-tv.de , hvo/dpa/AFP

 

Ergänzung: Die aktuellen Zahlen der Asylgeschäftsstatistik finden Sie unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201607-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.html?nn=7952206

 

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