Herr Schäuble frohlockt über Milliardenüberschuss und die sächsischen Kommunen haben insgesamt 15,8 Mrd. Euro Schulden

Die sächsischen Kommunen haben insgesamt 15,8 Mrd. Euro Schulden.

Nach dem Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs lagen die Schulden aller sächsischen Kommunen zum 31.12.2015 bei 15,8 Mrd. Euro. Damit entfallen rein rechnerisch auf jeden Einwohner in Sachsen knapp 3.900 Euro Schulden.

Des Weiteren wurde festgestellt: „Im Ergebnis waren zum 31.12.2015 rd. 81 % der Schulden aus den sächsischen kommunalen Kernhaushalten ausgelagert.“
Quelle: Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs, Band II: Kommunalbericht

Nach Mitteilung der Landesdirektion Sachsen (LDS) vom 19. April 2016 wurde der Nachtragshaushalt des Landkreises Leipzig für das Jahr 2016 bestätigt. Die in der beschlossenen Haushaltssatzung enthaltenen Kreditaufnahmen in Höhe von 7 Mio. Euro wurden genehmigt. Allerdings wurde unserem Landkreis Leipzig aufgrund seiner Schuldenlast aufgegeben, seine Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft so zu gestalten, dass die dauernde Leistungsfähigkeit im Finanzplanzeitraum gesichert wird. Die LDS hat die Haushaltsgenehmigung deshalb mit Auflagen verbunden. Unserem Landkreis wurde hierbei insbesondere aufgegeben, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erstellen, falls die in einer Übergangsbestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit dem nächsten Doppelhaushalt nicht eingehalten werden können. Sieben Monate nach dieser Mitteilung der LDS antwortete der Landrat im November 2016 auf eine entsprechende Kreisräteanfrage wie folgt:

1. Der Landkreis Leipzig verfügt über kein Haushaltsstrukturkonzept.
2. Der Haushalt 2016 ist von der Landesdirektion Sachsen genehmigt.
3. Das Defizit im Ergebnishaushalt beträgt 6.6110.850 €; die Änderung im Finanzmittelbestand beträgt -9.550.650 €.

Pflichtgemäß hat am 13. Februar 2017 die Landesdirektion Sachsen (LDS) eine Pressemitteilung zum Thema – Landesdirektion Sachsen gibt Doppelhaushaltssatzung 2017/2018 des Landkreises Leipzig zum Vollzug frei – veröffentlicht. Darin heißt es: „...Den Haushaltsausgleich erreicht der Landkreis Leipzig in beiden Haushaltsjahren mit Hilfe der weiterhin geltenden Übergangsregelung des § 131 Abs. 6 der Sächsischen Gemeindeordnung zur Einführung der Doppik bei kommunalen Haushalten. Der Gesetzgeber hatte die Regelung kurz vor Jahresende 2016 verlängert… Als problematisch im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises Leipzig bewertet die Landesdirektion Sachsen die ab 2018 ausbleibende Erwirtschaftung von Nettoinvestitionsmitteln. Das geplante jährliche Abschmelzen der liquiden Mittel zeigt, dass der Landkreis in den kommenden Jahren von seinen Reserven zehren wird. Daher muss der Landkreis Leipzig seine Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft so gestalten, dass die dauernde Leistungsfähigkeit im Finanzplanzeitraum gesichert werden kann. Infolgedessen wurde die Genehmigung der Landesdirektion Sachsen mit Auflagen verbunden. So wurde dem Landkreis Leipzig unter anderem aufgegeben, seine freiwilligen Aufgaben in Bezug auf die Höhe zu überprüfen. Übersetzt für den Normalbürger heißt das: der Landkreis Leipzig soll sich sehr genau überlegen, was er sich an freiwilligen Ausgaben leisten kann, die nicht zu seinen Pflichtaufgaben wie z.B. Unterhaltung der Kreisstraßen gehören.

Zu dem Thema „freiwillige Leistungen“ informierte am 16. Februar 2017 die LVZ unter der Überschrift „Mehr Geld für Kultur: Kompromissvorschlag im Landkreis Leipzig auf dem Tisch“ über die Orchesterlandschaft im Landkreis: „In die entscheidende Phase gehen die Bemühungen für eine bessere Finanzierung der beiden professionellen Orchester im Landkreis Leipzig. Im Vorjahr war um die Zukunft der Sächsischen Bläserphilharmonie in Bad Lausick und des Leipziger Symphonieorchesters (LSO) bereits intensiv diskutiert worden. Beide werden hauptsächlich über den Kulturraum Leipziger Raum finanziert…. Dass überhaupt Mittel im Kulturraum frei werden, ermöglicht ein neuer Ansatz bei der Finanzierung der Musikschulen. Sowohl die Musikschulen des Landkreises Leipzig als auch die Kommunale Musikschule Nordsachsen werden bisher aus Mitteln des Kulturraumes finanziert. Der Beschlussvorschlag sieht nunmehr vor, diese Einrichtungen aus den Kreishaushalten zu unterhalten. Der Landkreis Leipzig müsste dann jährlich 457 000 Euro zusätzlich für die Musikschulen aus seinem Etat stemmen. Zudem soll der Bornaer Kreistag über die sogenannten Sitzgemeindeanteile befinden. Sowohl Bad Lausick als auch Böhlen als Orchesterstandorte sind überfordert, den nötigen Obolus gänzlich aus ihrer Stadtkasse aufzubringen. Auch hier soll der Kreis in die Bresche springen – mit maximal 300 000 Euro jährlich.“

Lars Herrmann (AfD) stellt als Mitglied des Kreistages und Bundestags-Direktkandidat für unseren Landkreis bei dieser Sachlage die Frage: Wieviel Kultur können wir uns und wieviel Kultur müssen wir uns leisten? Für ihn haben die Musikschulen und damit die musische Bildung unserer Kinder Vorrang. Die Frage, ob der Landkreis wirklich zwei Orchester braucht, muss in der Öffentlichkeit ergebnisoffen diskutiert werden.

Am 8. März findet um 17:00 Uhr in Bad Lausick die nächste Kreistagssitzung statt.

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