Haushalt Landkreis Leipzig verabschiedet – mit durchschlagenden Asylkosten

Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und werde deshalb den Haushalt ablehnen.

Am 7. Dezember 2016 hat der Kreistag Leipziger Land erwartungsgemäß den Haushalt 2017/2018 verabschiedet. Unser AfD-Kreisverbandsvorsitzender Lars Herrmann hat diesem Haushalt nicht zugestimmt. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise dominieren den Haushaltsplan. Allein für die Unterbringung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UmAs) muss der Landkreis jährlich ca. 11 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Dazu kommen nochmal 12,6 Millionen Euro für „normale“ Asylbewerber, von denen ein Großteil nach Ablehnung des Asylantrages wieder abgeschoben werden muss.

Da staunt der Bürger über die großzügige Ausschüttung der sächsischen Staatsregierung von 29 Millionen Euro an teils dubiose Vereine für mutmaßliche Integrationsmaßnahmen. Andererseits hat die Gemeinde Espenhain kein Geld für neue Sportgeräte für unsere Schulkinder, sodass ein privater Sponsor mit 1000 Euro einspringen musste. Das Geld für eine neue Wandtafel für die Schule in Rötha fehlt noch immer. Das ist beschämend und wird das Unverständnis der Bürger weiter steigern.

Die CDU-Kreistagfraktion fordert die sächsische Staatsregierung in einer Resolution auf, die anfallenden Asylkosten zu ersetzen. Dies jedoch ist weder ein mutiger Schritt, wie die SPD Kreistagsfraktion voller Lob erklärt, noch zeugt es von einer verantwortungsvoller Politik im Interesse der Bürger. Denn egal, ob dieser Scheck von der Landes- oder Bundesregierung kommt, es ist das Geld der Steuerzahler und geht somit immer direkt zu Laster der Bürger im Landkreis Leipzig.

Dazu erklärt der Kreisrat Lars Herrmann: „Als mutiges Signal wäre eine Aufforderung der CDU-Fraktion zu verstehen, endlich wieder Recht und Gesetz an unseren Landesgrenzen einzuführen und die Migranten in heimatnahen Lagern zu versorgen, wo sie auch ihre Asylanträge stellen können.“ Deshalb hat Lars Herrmann mit einer ausführlichen Begründung die Zustimmung zum Doppelhaushalt verweigert. An einem kleinen Beispiel erläuterte er, welche absurden Auswirkungen die Flüchtlingspolitik auf die kommunale Haushaltsplanung hat. So stuft das Landratsamt einen Rückgang der Asylbewerberzahlen im Landkreis als Haushaltsrisiko ein. Denn der Landkreis hatte im vergangen Jahr mit Betreibern von Asylunterkünften Verträge mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren abgeschlossen. Mit den Worten: „Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und werde deshalb den Haushalt ablehnen“ beendete Herrmann seine Kreistagsrede.

Wir freuen uns, dass wir einen solch gradlinigen Bewerber als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt haben.

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