GroKo auch auf Kreisebene!

GroKo auch auf Kreisebene!

Zur 19. Kreistagssitzung staunte der eine oder andere interessierte Bürger als nach 45 Minuten die Kreistagssitzung schon wieder zu Ende war. Dabei war die Tagesordnung gefüllt mit wichtigen Punkten. Unter Punkt 2.4 sollte über den Haushaltsplan Teil 2 für das Haushaltsjahr 2018 informiert werden.

Der Doppelhaushalt für 2017/2018 wurde am 07.12.2016 beschlossen. Doch statt wie in den Jahren zuvor, eine Präsentation vorzutragen, wurde der TOP kurz angekündet und weil es keinerlei Fragen von den Kreisräten gab, auch gleich wieder als erledigt abgelegt.

Noch zur 18. Sitzung, vor drei Monaten, bat der Landrat die Kreisräte um die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushalt 2017. Denn für das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nun zuerst der Landkreis und dann die Bürger von den ca. 2.000 Antragstellern, Tendenz steigend, zur Kasse gebeten. Die Rückzahlungsquote beträgt derzeit gerade einmal 18 %. Das heißt aber auch, für mindestens 82 % der Antragsteller benötigt der Landrat einen Deckungsbeitrag und diesen soll der Personennahverkehr in Höhe von ca. 790.000 € (Mehrertrag und Minderaufwand) leisten. Das neue UVG erwirkt erweiterte Bezugsberechtigungen (jetzt für Kinder bis zum 18. Geburtstag) und verlängerte Bezugsdauer (länger als 6 Jahre). Seit Juli 2017 zahlt der Staat bereits 268 Euro für Kinder von 12 bis 17 Jahren. Bei all den zusätzlichen Pflichtaufgaben stellt sich die Frage: Wann ist der Landkreis insbesondere bei den enorm gestiegenen Jugendhilfeausgaben pleite?

Und so wurden letzten Mittwoch alle Beschlussvorlagen, insbesondere zur Finanzierung der Jugendhilfeplanung und die Zwischenfinanzierung des Geoparks Porphyrland, im Galopp von den Kreisräten der „GroKo LKL“ befürwortet ohne eine einzige Frage zu stellen. Im Übrigen bekommen die Kreisräte 85 € Sitzungsgeld zzgl. 90 € Aufwandsentschädigung pro Monat. Darüber hinaus erhalten die Fraktionen jährlich einen Festbetrag von 23.000 € zzgl. 100 € pro Mitglied der Fraktion. Wofür werden diese Mittel eigentlich verwendet?

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