Erst regungslos und nun bald machtlos!

Im Jahr 2015 der Flüchtlingskrise konnten wir regungslose Politiker bei ihrem antidemokratischen Tun auf Landesebene und willkürlichen Finanzierungsbeschlüssen auf Kommunaler Ebene erleben. Jetzt haben Europäische Vaterländer die Flüchtlingskrise gestoppt und unsere regierenden, gut bezahlten Landespolitiker erzählen das Märchen von der gemeinsamen europäischen Lösung. Aus dem regungslosen Zustand erwacht, hetzen Selbige auch wieder über Andersdenkende.

Quelle: http://www.lvz.de/Region/Grimma/Kooperation-mit-AfD-fuer-Christdemokraten-im-Landkreis-undenkbar

Nun hat auch im Landkreis der Bundestagswahlkampf begonnen. Provokative, beleidigende und belehrende Äußerungen kennt jeder aus den Talkshows. Aber auf Kreisebene, wo konstruktive Arbeit zur Bewältigung der vielen großen und kleinen Probleme der Region notwendig ist, hat das nichts verloren.

Wir fordern Antworten, die Bürger im Landkreis und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker fordern Antworten: „Wie schaffen wir das?“

Die Kommunen sind auf Grund der Flüchtlingspolitik stark verschuldet. Die willkürlich herbeigeführte geänderte Landesgesetzeslage wurde zum Zwang für die Ehrenamtlichen. Es ist eine Klatsche für jene Volksvertreter, die nicht umhin kamen Haushaltsgesetze und Aufenthaltsgesetze zu umgehen.

Beispielsweise fehlen aufgrund stark gestiegener Kosten wegen der Asylkrise aktuell die über Jahre erwirtschafteten finanziellen Eigenmittel, um z.B. an Landesfördermittel zu kommen. Es fehlt aber kein Geld, um derzeit 125 unbegleiteten minderjährigen Ausländern den Aufenthalt im Landkreis zu ermöglichen. Der Landkreis hat dafür im ersten Halbjahr 3,6 Millionen Euro aufgewandt.

Zum Glück hat die inhaltliche Auseinandersetzung schon längst begonnen. Denn Recht und Gesetz dürfen nicht durch „Politikakrobaten“ gebrochen werden.

Deshalb bleiben wir dabei: „Mut zur Wahrheit“

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