Die Fraktionen im Kreistag und ihr Geld

Die Fraktionen im Kreistag und ihr Geld

Im Jahre 2015 haben die im Kreistag des Landkreises Leipzig vertretenen Fraktionen insgesamt 88.000 € erhalten. Ein nicht verbrauchter Restbetrag in Höhe von 3.801 € wurde in das Folgejahr übertragen. Den Fraktionen stehen für das Jahr 2017 genau 100.300 € für Personalkosten und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Die Höhe der gewährten Haushaltsmittel soll in einem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit der Fraktionen für den Kreisrat stehen.

In der vorläufigen Jahresabrechnung 2016 wurde im Dezember 2016 festgestellt, dass im Ergebnishaushalt unterm Strich ein Minus 6,61 Mio. € und im Finanzhaushalt ein Minus von 9,55 Mio. € zu verbuchen war. Da darf die Frage erlaubt sein: Was haben die Fraktionen für ihr Geld getan?  
Wer nun die öffentlichen Sitzungen im Kreistag verfolgt hat, kann sich an die politisch korrekten Stellungnahmen zu den Beschlussvorlagen erinnern sowie an drei Fraktionsanträge und eine Resolution. Darüber hinaus herrschte Einigkeit mit der Landratsverwaltung. Deshalb hier nun ein Rückblick zur Kreistagsarbeit der Fraktionen:

Mitte des Jahres 2016 wurde von der Fraktion DIE LINKE ein Ergänzungsantrag gestellt, Zitat:
„Der Landrat wird beauftragt, die freiwilligen Leistungen im Landkreis zu prüfen, um festzustellen, welche freiwilligen Maßnahmen verschoben bzw. ausgesetzt werden können, um die Mehrkosten, die durch die Zurücknahme der Musikschule in den Haushalt 2017 entstehen, zu kompensieren. Gleichzeitig soll eine anteilige Finanzierung der Sitzgemeinde für die beiden Kulturraumorchester mit erfolgen. Ziel ist es, eine Erhöhung der Kreisumlage zu umgehen.“
Mehrheitlich haben die Kreisräte dem Antrag zugestimmt, schließlich tat dieser Antrag niemanden weh. Wenige Monate später wurde die Erhöhung der Kreisumlage vorbehaltlos, auch von den Antragstellern, beschlossen. Keiner sprach mehr von dem populistischen Scheinantrag der Linken.
Im Ergebnis erhöht sich somit z.B. für die Große Kreisstadt Borna die Kreisumlage für 2017 auf 6,30 Mio. € und für 2018 auf 6,79 Mio. €.

Im Oktober stellte die Fraktion SPD/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag, Zitat:
„Für einen freien, solidarischen und kostenlosen WLAN-Zugang – Freifunk für den Landkreis Leipzig“
Sinngemäß möge der Landrat Standorte bereitstellen (an oder auf öffentlichen Gebäuden), Stromnetze installieren und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich Freifunk verhandeln, um die Versorgungslücken mit Internetanschlüssen zu beseitigen etc. (…) Über den „Kostet-Nichts-Antrag“ wurde im März 2017 zustimmend beschieden.

Mitte Dezember stellte die Fraktion Unabhängige Wählervereinigung nachfolgenden Antrag, Zitat:
„Der Landrat wird beauftragt gemeinsam mit dem Jugendamt des Landkreises Leipzig bei der Landesregierung des Freistaates Sachsen mit dem Ziel vorzusprechen, dass die Elternbeiträge für die Kindertagestätten (Kinderkrippe, Kindergarten und Hort) abgeschafft werden, da dies eine familienpolitische Notwendigkeit ist. Die Kostenübernahme muss durch den Freistaat erfolgen.“ Der Antrag wurde für 2016 zu spät gestellt und stand deshalb noch nicht auf der Tagesordnung.

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat 2016 lediglich am Tag der Haushaltsdebatte, nämlich am 07.12.2016 eine Resolution vorgelegt mit folgendem Inhalt, Zitat:
„Resolution der CDU-Fraktion des Kreistages Leipzig an den Freistaat Sachsen und den Sächsischen Landtag
zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden etc. (…)“ und weiter
„Sollte der Freistaat sich einer vollständigen Kostendeckung verweigern, hätte dies fatale Folgen für die Kreisumlage und für die freiwilligen Infrastrukturprojekte des Landkreises. Es wären dann ernsthaft rechtliche Schritte durch die Kreisverwaltung zu prüfen.“

Der AfD ist bis dato nicht bekannt, dass der CDU-Landrat eine Rechnung an den Freistaat Sachsen versandt hat. Andere Bürgermeister, die nicht der CDU angehören, haben dies bereits getan. Für diese herausragenden, bürgernahen und politisch bedeutsamen Anträge sollten wir den Fraktionen die Fraktionszuschüsse von 88.000 € von Herzen gönnen. Wir verbinden dies mit der Hoffnung, dass sich im Land bald etwas verändert.

Nachtrag: Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge hat im Kreistag die Streichung von Fraktionsgeldern durchgesetzt.

„Mut zur Wahrheit“

Dr. Michael Muster
Pressesprecher

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