Der Alleingang: Atomstrom NEIN - Atomwaffen "JA"

Die Presse berichtete wie folgt:

veröffentlicht am 06.11.2015

Quelle: http://hessenschau.de/politik/merkel-laender-fuer-umsetzung-von-atom-moratorium-zustaendig,merkel-biblis-102.html

Biblis-Untersuchungsausschuss, Merkel lässt Hessen im Regen stehen

Die Befragung von Angela Merkel (CDU) vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss verlief aus Sicht der Landesregierung wenig erfreulich. Die Bundeskanzlerin sieht die Rechtsverantwortung für die Abschaltung des AKW beim Land Hessen.

Wer trägt die Verantwortung für die rechtswidrige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis im März 2011? Um diese Frage zu beantworten, hatte der Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag die Bundeskanzlerin vorgeladen. Angela Merkel (CDU) machte bei der Befragung im Bundeskanzleramt in Berlin deutlich, dass aus ihrer Sicht nicht der Bund, sondern Hessen in der juristischen Verantwortung stehe. "Da kann nicht der Bund den Hut aufhaben nach der Rechtslage", sagte sie. Es ist nicht die Antwort, die Vertreter der Landesregierung gern gehört hätten - geht es doch um 235 Millionen Euro, die Biblis-Betreiber RWE als Schadensersatz von Bund und Land fordert. Eine Weisung des Bundes, so wie von Ministerpräsident Volker Bouffier und der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) beteuert, habe es nicht gegeben, sagte Merkel. Diese wäre nur bei Uneinigkeit nötig gewesen. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima habe jedoch ein breiter Konsens über eine Abkehr der Atomenergie geherrscht. In vorderster Linie sei sie selbst aber nicht mit der Thematik befasst gewesen, betonte die Kanzlerin. Merkel verwies auf den damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Er sei für die Klärung der Details im Atomausstieg verantwortlich gewesen. Damit zog sich Merkel auch gegenüber Bouffier aus der Verantwortung, der sich stets auf ein angebliches Versprechen Merkels berufen hatte, der Bund werde die Länder "nicht im Regen stehen" lassen. Ihr Kommentar: "Daran kann ich mich nicht erinnern." Ohnehin seien die damaligen Diskussionen, an denen auch sie beteiligt war, lediglich politischer Natur gewesen, nicht rechtlich bindend. [Der Text wurde an der Stelle gekürzt]

 

veröffentlicht am 07.08.2016

Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Vattenfall-Klage-kostet-schon-Millionen-article18361881.html

Deutschland vor Investitionsgericht, Vattenfall-Klage kostet schon Millionen

Die Idee, dass ausländische Konzerne Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagen könnten, ist für viele Kritiker des Handelsabkommens TTIP eine Horrorvorstellung. Doch sie ist längst Realität. Der Energieversorger Vattenfall fordert Milliarden von Berlin.

Die in Washington eingereichte Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. In einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Grünen geht das Wirtschaftsministerium von weiteren Kosten in Millionenhöhe für das Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht aus, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig schreibt demnach: "Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Washington weitere Rechtsverteidigungskosten in der Größenordnung von rund 3,9 Millionen Euro anfallen werden." Für 2017und 2018 plane die Bundesregierung weitere Kosten von jeweils 500.000 Euro. Die genaue Höhe sei aufgrund der Unwägbarkeiten des Verfahrens aber nicht abzusehen, heißt es. Der schwedische Vattenfall-Konzern verlangt von Deutschland Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Atomunfall in Fukushima. Im Zuge des Ausstiegs wurden die Vattenfall-Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet. Weil der Energiekonzern aus dem Ausland stammt, kann er Deutschland anders als die deutschen Energiekonzerne Eon, EnBW und RWE vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in der US-Hauptstadt verklagen. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vattenfall. Das schwedische Unternehmen wolle sich mit der Klage in Washington "die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen", sagte die Abgeordnete der "NOZ". "Unabhängig davon, dass die Klage unglaublich dreist ist: Hätte Merkel den rotgrünen Atomausstieg von 2001 beibehalten, gäbe es sie nicht."

 

veröffentlicht am 12.08.2016

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-sprengkoepfe-usa-wollen-atomwaffen-in-deutschland-modernisieren/14006746.html

neue Sprengköpfe, USA wollen Atomwaffen in Deutschland modernisieren

Berlin: Die USA wollen ihre in Deutschland stationierten Atombomben nach Informationen des „Spiegel“ modernisieren. US-Präsident Barack Obama habe kurz vor Ende seiner Amtszeit die letzte Entwicklungsphase für eine neue Version nuklearer Bomben gebilligt, berichtet das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe. Die US-Atomsicherheitsbehörde NNSA hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass die Waffe vom Typ B61-12 von 2020 an in die Serienproduktion geht. Nach dem „Spiegel“-Bericht soll sie danach auch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel stationiert werden. Nach Expertenschätzung lagern in Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) noch 10 bis 20 Atomsprengköpfe aus der Zeit des Kalten Kriegs, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr „Tornado“-Kampfflieger bereit hält. Der Bundestag setzte sich 2010 zwar mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen für einen Abzug ein. Allerdings erklärte die damalige schwarz-gelbe Regierung auch, dass es keinen Alleingang ohne Abstimmung mit den Nato-Partnern geben werde. Nuklearwaffen sind weiterhin ein zentraler Bestandteil des Abschreckungskonzepts der Nato. Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 die atomare Abrüstung zum Regierungsziel erklärt.

 

Von wem geht die größere Gefahr aus, von der christlichen und sozialdemokratischen Regierung oder vom Neutron?

„Mut zur Wahrheit“

 

Der 06. August 2016 war der Tag des Gedenkens an den Atombombenabwurf auf Hiroshima im Jahr 1945. Am 6. August 1945 um 8:15 Uhr Ortszeit warf ein US-Bomber die Bombe ab.

 

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