Das ist unseriöse Kommunalpolitik

Das ist unseriöse Kommunalpolitik!

Bornas Stadtrat will Kita-Gebühren abschaffen! Darüber informierte am Freitag, den 04.11.2016 die Leipziger Volkszeitung, Lokalredaktion Borna
(siehe hier)

Nachdem das Bündnis CDU, BfB (Bürger für Borna) und Freie Wähler auch im letzten Jahr die Bürgermeisterwahl verloren hatte, werden immer wieder populistische Forderungen an die Stadtverwaltung Borna gestellt. Nunmehr hat die Bürgermeisterin von diesem kommunalpolitischen Bündnis am 03.11.2016 den Auftrag bekommen, die Kitagebühren ersatzlos abzuschaffen und die jährlichen Einnahmen von 370.000 Euro an anderer Stelle einzusparen.
Der Beschluss wurde mit 13 Ja-Stimmen aus den Fraktionen CDU, BfB und Freie Wähler  gefasst. Nach Auffassung eines Stadtrates sei der Beschluss sei schon deshalb nicht abwegig, weil der geplante Umbau des Freibades auch rund drei Millionen kostet hätte. Das Freibad wird in absehbarer Zeit nicht umgebaut, weil dem Bürgerentscheid die Mehrheiten fehlten.

Die leichtfertige Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren nennen wir kommunalpolitischen Populismus zu Lasten der Stadtverwaltung und letztendlich zu Lasten der Bürger! Hier stellen die Verlierer der letzten Kommunalwahl populistische Forderungen, um dem Bürger zu gefallen, ohne  jedoch Deckungsvorschläge für den Haushalt zu benennen. Das ist unseriöse Kommunalpolitik!

Die AfD Landkreis Leipzig ist gespannt, wie der CDU-Landrat im Widerspruchsverfahren entscheidet.

„Mut zur Wahrheit“



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