CO2-Zertifikate im Landkreis Leipzig

CO2-Zertifikate im Landkreis Leipzig

Auf der letzten Kreistagssitzung am 20.09.2017 wurde unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) 2.22 ein Beschluss gefasst, der Fragen aufwirft. In der Tagesordnung wurde der TOP wie folgt beschrieben: „Vertrag zur Zwischenfinanzierung von finanziellen Mitteln im Haushalt des Landkreises Leipzig für das Projekt „LIFE-IP ZENAPA – Zero Emission Nature Protection Areas“ im Geopark Porphyrland (Klima-, Natur- und Artenschutz).“

Im Amtsblatt 09/2017 war nun zu lesen: „Der Kreistag beschließt den als Anlage beigefügten Vertrag zur Zwischenfinanzierung von finanziellen Mitteln im Haushalt des Landkreises Leipzig für das Projekt „LIFE-IP ZENAPA – Zero Emission Nature Protection Areas“ im Geopark Porphyrland (Klima-, Natur- und Artenschutz)…“. Außerdem: „Die Beschlussfassung steht ferner unter dem Vorbehalt – der Abgabe jeweils einer schriftlichen Erklärung der beteiligten Kommune, dass sie aktuell nicht in der Lage ist, die notwendige Zwischenfinanzierung für die oben genannten Projekte zu erbringen,…“
Für das Projekt will der CDU geführte Landkreis mehrere hunderttausend Euro vorab bereitstellen.

Und das könnte bedeuten: der Projektpartner Geopark Porphyrland Steinreich in Sachsen e.V. unter Führung des Vereinspräsidenten Dr. Gerhard Gey (Schatzmeister des CDU Kreisverbandes) gewinnt an regionalem Einfluss. Als einer von 12 Projektpartnern der ZENAPA und dem LIFE-Unterprogramm „Klima“ steht ein Etat von 17 Millionen Euro zur Verfügung. (Quelle: http://zenapa.eu/de/projekt/eckdaten)

Außer der CO2-Neutralität von Großschutzgebieten, u. a. Nationalparks, Biosphärenreservate, Naturparks und deren umliegende Regionen werden weitere Projektziele genannt: (Quelle http://zenapa.eu/de/projekt/ziele)

•    Ausgleich konkurrierender Interessen zwischen Klimaschutzmaßnahmen sowie Natur- und Umweltverträglichkeit
    im Raum durch eine regionale Klimaschutzstrategie und zugeordneten pragmatischen Maßnahmen,
•    Entwicklung einer Ombudsfunktion in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität der Großschutzgebiete
    für den ländlichen Raum sowie für semi-urbane Räume,
•    Transformation von Naturschutz-Großschutzgebietsregionen hin zu Klimaschutzregionen mit freiwillig
    vereinbarten Klimazielen (auf Basis von CO2-Zertifikaten),
•    Ausgleich der Wirkung z. B. von „klimarelevanten“ Verboten im Großschutzgebiet durch die Einbindung
    und Weiterentwicklung der umgebenden Region,
•    Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und Reduktion von Verlusten entlang der klimawirksamen
    Wertschöpfungsketten,
•    Implementierung von Maßnahmen mit Klimaschutz- und Biodiversitätseffekten in Großschutzgebietsregionen.

Wer die freiwilligen Spender sind, um die finanziellen Eigenmittel des Projektpartners, einem eingetragenen Verein, aufzubringen und wer letztendlich davon profitiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls geht es wieder einmal um eine nichttransparente Verwendung unsere STEUERGELDER, die die EU als Klimaschutzfördermittel in der Regel nur unter strengen Auflagen zurückgibt – eine Garantie dafür gibt es nicht!

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