In der Sitzung des Kreistages am 14, Juni haben CDU und FDP 25 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgegeben, als es um einen Antrag zur Finanzierung der Elternbeiträge durch den Freistaat ging. Nach der Vorlage zu Punkt 2.20 der Tagesordnung soll der Landrat bei der sächsischen Staatsregierung vorsprechen, damit das Land die Elternbeiträge für Kitas übernimmt …
Im Jahre 2015 haben die im Kreistag des Landkreises Leipzig vertretenen Fraktionen insgesamt 88.000 € erhalten. Ein nicht verbrauchter Restbetrag in Höhe von 3.801 € wurde in das Folgejahr übertragen. Den Fraktionen stehen für das Jahr 2017 genau 100.300 € für Personalkosten und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Die Höhe der gewährten Haushaltsmittel soll in einem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit der Fraktionen für den Kreisrat …
Wie bereits im Vorjahr sind auch für das Haushaltsjahr 2017 erhebliche Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern im Haushalt unseres Landkreises vorgesehen. So rechnet der Landrat mit ca. 25 Mio. € für den gesamten Asylbereich. Der Eigenanteil des Landkreises ist mit 2,9 Mio. € geplant, der Rest sind Drittmittel von Bund und Land. Ob aber alle Zuweisungen wie geplant auch fließen, ist noch offen. Problematisch sind vor allem …
Am 11.04.2017 wurde das neue Schulgesetz im Freistaat Sachsen beschlossen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner Schlagzeile dazu wie folgt: „Nach monatelangen Diskussionen ist das neue Schulgesetz durch den Landtag in Sachsen. Ein längeres gemeinsames Lernen scheiterte erneut an der der regierenden CDU. Sie setzt vor allem auf Bewährtes. Die Eigenverantwortung von Schulen und Eltern wird dagegen gestärkt. Und: Schulschließungen auf …
Beatrix von Storch brachte es wohl auf den Punkt: „Die AfD hat Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen machen müssen: Bedrohungen, Anfeindungen, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen – das ganze Programm, was die Linke für demokratischen Diskurs halten. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert" …
In einer Stichwahl konnte sich unser Direktkandidat Lars Herrmann am Samstag auf Platz 10 der Landesliste durchsetzen. Wir danken an dieser Stelle den Delegierten der anderen Kreisverbände, die unseren Kandidaten unterstützt haben. Jetzt kann der Kreisverband Landkreis Leipzig mit den Vorbereitungen der Bundestagswahl beginnen. Am 24.09.2017 stellen wir uns zur Wahl. Insgesamt wurden 20 Listenkandidaten gewählt. Die Listenkandidaten …
Rund 30 interessierte Bürger waren der Einladung des Kreisverbandes am 16.03.2017 nach Colditz zu Lars Herrmanns Vortag „Asyl und Migration – ist Schengen noch zeitgemäß?“ gefolgt. Schengenabkommen und Dublinverfahren, Prüfrichtlinien und Asyl. Auf kurzweilige und unterhaltsame Art erläuterte Lars Herrmann, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, die verschiedenen Begriffe und die aktuellen Zusammenhänge. …
Die Große Kreisstadt Borna profitiert nicht von der allgegenwärtigen guten Mietpreisentwicklung. Der Indikator für die Mietpreisentwicklung im Landkreis wurde jüngst auf der Kreistagssitzung im Rahmen der Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU) bekanntgegeben. Die Kreisräte hatten die erstattungsfähige Nettokaltmiete inkl. kalte Betriebskosten, d.h. die sogenannten Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Landkreis für …
Die AfD-Fraktion hatte für den 1. März zu einer Veranstaltung über Extremismus in den Rathaussaal von Grimma eingeladen. Dieser Einladung waren ca. 80 Bürger aus Grimma und Umgebung gefolgt. Gleich an dieser Stelle sei dem Grimmaer Oberbürgermeister, Herrn Matthias Berger, dafür gedankt, dass er den Rathaussaal auch der AfD wie jeder anderen demokratischen Partei zur Verfügung gestellt hat…
Der AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig lädt Sie recht herzlich ein zum Vortrag und zur Diskussion zum Thema: Asyl und Migration – ist Schengen noch zeitgemäß?
Nach dem Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs lagen die Schulden aller sächsischen Kommunen zum 31.12.2015 bei 15,8 Mrd. Euro. Damit entfallen rein rechnerisch auf jeden Einwohner in Sachsen knapp 3.900 Euro Schulden. Des Weiteren wurde festgestellt: „Im Ergebnis waren zum 31.12.2015 rd. 81 % der Schulden aus den sächsischen kommunalen Kernhaushalten ausgelagert.“ …
In der Nacht vom 22. Zum 23. Februar wurde in Grimma die Fensterscheibe des Büros vom AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig mit schwarzer Farbe beschmiert. Als Täter werden zwei Jugendliche aus der linksextremen Szene Grimmas vermutet, die am Abend des 21. Februar bei dem Versuch ertappt wurden, diese Fensterscheibe mit linksfaschistischen Hetzparolen zu bekleben. Beide konnten unerkannt flüchten…
Am 8. Februar 2017 tagte turnusgemäß der Jugendhilfeausschuss unseres Kreistages. Kommunalpolitiker im Jugendausschuss, teilweise beruflich als Pädagogen tätig und verbandelt mit sozialen Einrichtungen, tun sich schwer, kritische Fragen zu stellen. Ob der eine oder andere befangen sei, weil er oder sie der Trägereinrichtung angehört, die gerade in der Sitzung einen Zuschlag erhalten möchte, kann selbst der Landrat nicht mehr unterscheiden. Es …
Langfristig werden die Sozialausgaben durch Überalterung der Gesellschaft und Zuwanderung stärker steigen als die Steuereinnahmen. Diesen Prozess will die AfD stoppen. Am 03.02.2017 sprach zu dieser Thematik Dr. J. Bretschneider vom Kreisverband der AfD Mittelsachsen. Er ist tätig im Bundesfachausschuss Familie (BFA) der AfD. Die Fachausschüsse entwickeln die Programmatik der Alternative für Deutschland…
