Das Gesetz ist unter anderem notwendig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechts - Konvention wird in Deutschland kontrovers über ihre rechtliche Bedeutung diskutiert. Die zögerliche Anwendung der UN-Konvention durch deutsche Behörden und Gerichte ist nach Ansicht der Monitoring-Stelle zur UN- Behindertenrechts - Konvention juristisch nicht haltbar.

70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde "ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen". Es seien zwar auch Akademiker gekommen, ihr Anteil liege aber nur bei geschätzten zehn Prozent. "Hinzu kommen noch rund 40 Prozent, die zwar keine Berufsausbildung haben, aber praktische Arbeitserfahrung."

In diesem Jahr fand im Juli bereits die 8. Informationsveranstaltung des Kreisverbandes Landkreis Leipzig statt. Der Abgeordnete des sächsischen Landtages, Uwe Wurlitzer, gastierte nun zum dritten Mal in unserem Landkreis. Zur 8. Veranstaltung wurde das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, welches am 30.04.2016 in Stuttgart beschlossen wurde, vorgestellt.

Wissenswertes aus der Kreistagssitzung vom 22.06.2016 ... Der Landrat informiert: Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein kostenloses Amtsblatt. Der freiwillige kostenlose Informationsdienst wird abgeschafft, denn der Landkreis muss sparen. Zum 01.01.2017 wird es kein kostenloses Amtsblatt mehr geben.

Zirka 200 interessierte Bürger waren am 25. Mai zu dem Vortrag des Islamwissenschaftlers Prof. Dr. Nagel „Islam: Religion und machtpolitische Ideologie“ nach Grimma in den Rathaussaal gekommen. Das Interesse war so groß, dass zusätzliche Stühle aufgestellt werden mussten. Eingeladen hatte der Kreisverband Landkreis Leipzig.

Diesen Artikel widmen wir den Polizisten, den Organisatoren und den Freiwilligen, die für Ordnung, Sicherheit und vom 30.04. bis 01.05.2016 für einen reibungslosen Ablauf des Parteitages sorgten, wofür wir uns ganz herzlich bedanken.

"Der verbale Kampf im Plenum gegeneinander und dann die durchaus konstruktiven Gespräche am Aschenbecher miteinander…"