„Im Vereinten Europa sind eben nicht alle gleich“ Die Süddeutsche Zeitung berichtet: Brüssel: Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem zweifelt am Kommissionspräsidenten und wirft ihm vor, zu nachgiebig mit Paris zu sein. Paris: Frankreich kann künftig zur Entlastung Griechenlands 400 Flüchtlinge pro Monat im Zuge der europäischen Umverteilung von Schutzsuchenden aufnehmen.

Im Monat März überschlugen sich die Pressemitteilungen der Landesregierung hinsichtlich der sofortigen Förderung der Willkommenskultur und der Integration. Millionen und aber Millionen stehen als Fördermittel zur Verfügung und können nun abgerufen werden.

Wieso bekamen die Daheimgebliebenen schon 18 Uhr erste detaillierte Wahlergebnisse präsentiert, obwohl noch keine einzige Stimme gezählt war?

Gemäß der Sächsischen Landkreisordnung § 48 (SächsLKrO) muss der Landrat die Beschlüsse aus der Kreistagssitzung und der Ausschüsse vollziehen. Der Landrat muss Beschlüssen des Kreistages widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind.