Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Die Auswirkungen der ungeschützten EU-Außengrenzen auf den Haushaltsplan 2017 unseres Landkreises

Wie bereits im Vorjahr sind auch für das Haushaltsjahr 2017 erhebliche Kosten für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern im Haushalt unseres Landkreises vorgesehen. So rechnet der Landrat mit ca. 25 Mio. € für den gesamten Asylbereich. Der Eigenanteil des Landkreises ist mit 2,9 Mio. € geplant, der Rest sind Drittmittel von Bund und Land. Ob aber alle Zuweisungen wie geplant auch fließen, ist noch offen. Problematisch sind vor allem …

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Bildungsniveau absenken mit dem neuen Schulgesetz

Bildungsniveau absenken mit dem neuen Schulgesetz

Am 11.04.2017 wurde das neue Schulgesetz im Freistaat Sachsen beschlossen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seiner Schlagzeile dazu wie folgt: „Nach monatelangen Diskussionen ist das neue Schulgesetz durch den Landtag in Sachsen. Ein längeres gemeinsames Lernen scheiterte erneut an der der regierenden CDU. Sie setzt vor allem auf Bewährtes. Die Eigenverantwortung von Schulen und Eltern wird dagegen gestärkt. Und: Schulschließungen auf …

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Das Dutzend ist geschafft

Das Dutzend ist geschafft

Beatrix von Storch brachte es wohl auf den Punkt: „Die AfD hat Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen machen müssen: Bedrohungen, Anfeindungen, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen – das ganze Programm, was die Linke für demokratischen Diskurs halten. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert" …

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Platz 10 der Landesliste für unseren Direktkandidaten Lars Herrmann

Platz 10 der Landesliste für unseren Direktkandidaten Lars Herrmann

In einer Stichwahl konnte sich unser Direktkandidat Lars Herrmann am Samstag auf Platz 10 der Landesliste durchsetzen. Wir danken an dieser Stelle den Delegierten der anderen Kreisverbände, die unseren Kandidaten unterstützt haben. Jetzt kann der Kreisverband Landkreis Leipzig mit den Vorbereitungen der Bundestagswahl beginnen. Am 24.09.2017 stellen wir uns zur Wahl. Insgesamt wurden 20 Listenkandidaten gewählt. Die Listenkandidaten …

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Schengenabkommen und Dublinverfahren, Prüfrichtlinien und Asyl

Asyl und Migration – ist Schengen noch zeitgemäß?

Rund 30 interessierte Bürger waren der Einladung des Kreisverbandes am 16.03.2017 nach Colditz zu Lars Herrmanns Vortag „Asyl und Migration – ist Schengen noch zeitgemäß?“ gefolgt. Schengenabkommen und Dublinverfahren, Prüfrichtlinien und Asyl. Auf kurzweilige und unterhaltsame Art erläuterte Lars Herrmann, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, die verschiedenen Begriffe und die aktuellen Zusammenhänge. …

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Ungleiche KdU-Erhöhung

Ungleiche KdU-Erhöhung

Die Große Kreisstadt Borna profitiert nicht von der allgegenwärtigen guten Mietpreisentwicklung. Der Indikator für die Mietpreisentwicklung im Landkreis wurde jüngst auf der Kreistagssitzung im Rahmen der Anpassung der Kosten der Unterkunft (KdU) bekanntgegeben. Die Kreisräte hatten die erstattungsfähige Nettokaltmiete inkl. kalte Betriebskosten, d.h. die sogenannten Richtwerte für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Landkreis für …

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Veranstaltung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Extremismus“

Veranstaltung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema „Extremismus“

Die AfD-Fraktion hatte für den 1. März zu einer Veranstaltung über Extremismus in den Rathaussaal von Grimma eingeladen. Dieser Einladung waren ca. 80 Bürger aus Grimma und Umgebung gefolgt. Gleich an dieser Stelle sei dem Grimmaer Oberbürgermeister, Herrn Matthias Berger, dafür gedankt, dass er den Rathaussaal auch der AfD wie jeder anderen demokratischen Partei zur Verfügung gestellt hat…

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Herr Schäuble frohlockt über Milliardenüberschuss und die sächsischen Kommunen haben insgesamt 15,8 Mrd. Euro Schulden

Die sächsischen Kommunen haben insgesamt 15,8 Mrd. Euro Schulden.

Nach dem Jahresbericht 2016 des Sächsischen Rechnungshofs lagen die Schulden aller sächsischen Kommunen zum 31.12.2015 bei 15,8 Mrd. Euro. Damit entfallen rein rechnerisch auf jeden Einwohner in Sachsen knapp 3.900 Euro Schulden. Des Weiteren wurde festgestellt: „Im Ergebnis waren zum 31.12.2015 rd. 81 % der Schulden aus den sächsischen kommunalen Kernhaushalten ausgelagert.“ …

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Nur Narrenhände beschmieren…

Nur Narrenhände beschmieren…

In der Nacht vom 22. Zum 23. Februar wurde in Grimma die Fensterscheibe des Büros vom AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig mit schwarzer Farbe beschmiert. Als Täter werden zwei Jugendliche aus der linksextremen Szene Grimmas vermutet, die am Abend des 21. Februar bei dem Versuch ertappt wurden, diese Fensterscheibe mit linksfaschistischen Hetzparolen zu bekleben. Beide konnten unerkannt flüchten…

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Parallelwelten im Jugendhilfeausschuss

Parallelwelten im Jugendhilfeausschuss

Am 8. Februar 2017 tagte turnusgemäß der Jugendhilfeausschuss unseres Kreistages. Kommunalpolitiker im Jugendausschuss, teilweise beruflich als Pädagogen tätig und verbandelt mit sozialen Einrichtungen, tun sich schwer, kritische Fragen zu stellen. Ob der eine oder andere befangen sei, weil er oder sie der Trägereinrichtung angehört, die gerade in der Sitzung einen Zuschlag erhalten möchte, kann selbst der Landrat nicht mehr unterscheiden. Es …

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Deutschland braucht Kinder

"Deutschland braucht Kinder" Lars Herrmann, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017

Langfristig werden die Sozialausgaben durch Überalterung der Gesellschaft und Zuwanderung stärker steigen als die Steuereinnahmen. Diesen Prozess will die AfD stoppen. 
Am 03.02.2017 sprach zu dieser Thematik Dr. J. Bretschneider vom Kreisverband der AfD Mittelsachsen. Er ist tätig im Bundesfachausschuss Familie (BFA) der AfD. Die Fachausschüsse entwickeln die Programmatik der Alternative für Deutschland…

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Querfinanzierung der Jugendhilfearbeit und warum?

Querfinanzierung der Jugendhilfearbeit und warum?

Am 07.02.2017 um 17:00 Uhr tagt der Jugendhilfeausschusss öffentlich und berät u.a. die Förderung von Trägern der Jugendhilfe aus Mitteln des Landkreises Leipzig und der Jugendpauschale Sachsen. Des Weiteren wird über einen Erfahrungsbericht zur Integration der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Landkreis Leipzig informiert. In der letzten Sitzung waren ca. 23 Gäste anwesend. Das Interesse der Bürger ist also groß, da wundert es den …

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Ein spannendes und anstrengendes Wochenende

Am 28./29.Januar fand in Klipphausen OT Groitzsch der Landesparteitag der AfD statt.

Am 28./29.Januar fand in Klipphausen OT Groitzsch der Landesparteitag der AfD – u.a. mit der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag – sowie die Wahlversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 statt. 306 Delegierte aus ganz Sachsen waren angereist, der Landkreis Leipzig war mit 12 Vertretern vor Ort…

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Wahlprogramm 2017:

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Die aktuelle Ausgabe:

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Grundsatzprogramm:

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Aus dem Landtag:

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Bürgerbüros:

AfD Bürgerbüros in Sachsen

Hier finden Sie die Bürgerbüros der Abgeordneten des Landtages der Fraktion der AfD im Sächsichen Landtag.


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